Abgeordnetenentschädigung, weitere Einnahmen

Mit meiner Tätigkeit im Abgeordnetenhaus erziele ich Einnahmen.
 

Rechtsgrundlage

Die Abgeordnetenentschädigung in Berlin richtet sich nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, dem Landesabgeordnetengesetz (LAbgG). Von meinen Einnahmen führe ich monatlich auf unterschiedliche Art und Weise etwa 800 Euro an die SPD ab.

Diät

Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses erhält eine monatliche Entschädigung. Seit dem 1. Januar 2020 sind dies 6250 Euro monatlich. Jeweils zum 1. Januar eines neuen Jahres wird die Höhe der Diät der Verdienstentwicklung vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angepasst, wie sie vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zum 1. September des Vorjahres bekannt gegeben wurde. Die Diät ist zu versteuern.

Amtsausstattung

Einem Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses steht zur Abgeltung von mandatsbedingten Aufwendungen eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale zu, deren Höhe 2.642 Euro monatlich beträgt. Diese Pauschale wird monatlich um 1.000 Euro gekürzt, soweit Abgeordnete kein externes Bürgerbüro betreiben oder um monatlich 150 Euro gekürzt, soweit ein solches Büro mit Kollegen gemeinsam betrieben wird. Ich betreibe ein eigenes Bürgerbüro in der Florastraße 94 in Alt-Pankow und erhalte die volle steuerfreie Kostenpauschale. Für die Einrichtung eines Bürgerbüros stehen bis zu 5.000 Euro je Legislaturperiode zur Verfügung. Für Abgeordnetenmitarbeiter übernimmt das Abgeordnetenhaus die Kosten (gedeckelt) und bezahlt diese direkt.

Sonstige Einnahmen

Neben der Abgeordnetendiät erziele ich weitere Einnahmen aus meiner Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Altersversorgung

Berliner Abgeordnete erwerben nach neunjähriger Amtszeit eine gestaffelte Anwartschaft auf eine Altersversorgung in Höhe von 35 bis 65 Prozent der Diäten. Eine Anwartschaft habe ich 2015 entsprechend gestaffelt erworben.