"In schwierigen Zeiten verbringen sie kleine Wunder"; ein nettes Kompliment der TAZ für die Koalitionsfraktionen anlässlich des Abschlusses der Haushaltsberatungen für die Jahre 2012/2013:

Klare sozialdemokratische Handschrift

• Die bürgernahe Arbeit der Bezirksverwaltungen wurde durch einen Aufwuchs von 100 Millionen Euro im Doppelhaushalt unterstützt. Die Bezirke werden zukünftig mit 20.000 Vollzeitstellen gesteuert. Etwa 1.450 Stellen werden noch durch Fluktuation entfallen. Wir werden zugleich vorgabenfreie Außeneinstellungen und die Übernahme von Auszubildenden ermöglichen.
• Eine weitere deutliche Verbesserung wird die Verdopplung des Schulanlagensanierungsprogramms um jährlich 32 Millionen Euro auf 64 Millionen Euro pro Jahr bedeuten (16 Millionen Euro zusätzlich im Resthalbjahr 2012), die neben die bezirklichen Mittel für den baulichen Unterhalt treten und erstmals die Vision durchsanierter Schulen abbilden.
• Hinsichtlich des Lückenschlusses in Klassenstufe 5 und 6 hat das Parlament 1,4 Millionen Euro jährlich nachgesteuert und auch die Hortbetreuung der lebensälteren Kinder sichergestellt und nochmals weitere 2 Millionen Euro jährlich bereitgestellt (etwaigen Mehrkosten sind beauflagt).
• Mit zusätzlich 800.000 Euro jährlich unterstützen wir Frauenförderprogramme in der Wissenschaft und die Möglichkeit, ohne Abitur zu studieren.
• Die Bäderbetriebe erhalten rund 8 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr und sind dann mit jeweils 50 Millionen Euro jährlich ausfinanziert.
• Der Kulturetat wächst überdurchschnittlich um 1,3 % in 2012 und um 2,5 % im Jahre 2013.

Parlament übernimmt mehr Verantwortung

Insgesamt werden von den jährlichen 22 Milliarden Euro des Senatsentwurfs vom Parlament für 2012 voraussichtlich etwa 90 Millionen Euro und für 2013 voraussichtlich etwa 110 Millionen Euro umverteilt. Die vom Senat vorgeschlagene Kreditaufnahme von insgesamt knapp 1,6 Milliarden Euro wird dadurch nicht verändert. Damit hat sich die parlamentarische Korrektur prozentual etwa verfünffacht. Erstmals greift das Parlament in größerem Umfang auf strategische Steuerungsreserven des Senats zu. Parlamentarische Kostenrahmenvorgaben wurden durchgesetzt. Großvorhaben wurden unter einen parlamentarischen Zustimmungsvorbehalt gestellt.

Insgesamt besteht jedoch Anlass zur Sorge

ICC und ZLB, der BER und die Nachnutzungskonzepte für Tempelhof und Tegel – mindestens 1 Milliarde Euro wird das kosten. Solidarpaktmittelwegfall – zusätzliche 2 Milliarden Euro, die uns jedes Jahr fehlen werden. Die Steuerpolitik der Bundesregierung führt zu Steuermindereinnahmen von weiteren fast 1 Milliarde Euro jährlich. Zusammen brechen so etwa 20% unseres jährlichen Nettohaushaltes weg, einerseits. Die Schuldenbremse andererseits untersagt zukünftig die Kreditfinanzierung der Landeshaushalte. Derzeit verdeckt die entspannte Zinslage dieses Finanzierungsproblem. In der strategischen Zeitachse muss jedoch eine plausible politische Antwort gefunden werden.

Strategiewechsel notwendig

Das Sparen, also die Absenkung von Ausgaben, ist ausgereizt; es quietscht an allen Ecken und Kanten. Kredite sind nicht mehr erlaubt. Nur wenn strikte Haushaltsdisziplin gewahrt und zugleich die Einnahmen erhöht werden, kann zukünftig ein Haushalt und damit das Bundesland politisch gesteuert werden. Politisch erfolgreich wird nur sein, wer die Kraft und Weitsicht aufbringt, zu einem völligen Ansatzwechsel zu gelangen: Das fachlich Wünschenswerte darf nicht die Finanzierungsnotwendigkeit definieren. Es müssen umgekehrt finanzpolitisch definierte Rahmen das fachlich Machbare bestimmen und durchgehalten werden. Kein Kostenblock kann von diesen Rahmenbedingungen ausgenommen werden.

Großer Dank

Die FachpolitikerInnen haben gute Vorarbeit geleistet und ihre Fachberatungen erfolgreich geführt und ihre Sichtweisen konstruktiv vertreten. In besonderer Weise möchte ich jedoch die HaushaltspolitikerInnen und die MitarbeiterInnen herausheben. Nicht nur der große Arbeitsaufwand von teilweise 2 Sitzungen pro Woche mit bis zu 16 Stunden Dauer und zusätzlichen Tagungen von 5 Unterausschüssen ist enorm. Während der gesamten Haushaltsberatungen gab es keine einzige kontroverse Abstimmung; sämtliche Entscheidungen wurden im Landesinteresse einvernehmlich getroffen.

Schwerpunkte der Koalitionsfraktionen im Doppelhaushalt 2012/2013