Die Koalitionsfraktionen haben eine schnelle und weit­reichende Um­setzung des Doppel­haus­halts 2016/17 be­schlos­sen und wer­den diese in einem Haus­halts­be­gleit­ge­setz ge­mein­sam be­schließen. Das so­genannte Haus­halts­um­setzungs­ge­setz, das am Don­ners­tag in erster Lesung vom Ab­ge­ordneten­haus be­raten wird, schafft u.a. die Vor­aus­setzungen für die schritt­weise Einführung der Kita­ge­bühren­frei­heit und für eine weitere Qualitäts­steigerung bei den Ki­tas so­wie die ge­setzliche Ab­siche­rung der außerschulischen Lernorte Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen.

Im August 2016 wird das 3. Lebensjahr in der Kita beitragsfrei, im August 2017 folgt das 2. Lebensjahr. Ab August 2018 fallen die Kitagebühren insgesamt weg. Berlin wird damit das erste Bundesland, in dem der sozialdemokratische Anspruch kostenfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule vollständig umgesetzt wird. Neben der Gebührenfreiheit kommt es auch zu einer Verbesserung bei der Qualität der Kitas. Der Betreuungsschlüssel für Unter-3-Jährige wird schrittweise auf 3,75 Kinder in Ganztagsbetreuung pro Erzieher/in abgesenkt. Damit nimmt Berlin bundesweit einen Spitzenplatz ein. Außerdem wird der sogenannte Leitungsschlüssel gesenkt: Die Schwelle, ab der Kitas eine freigestellte Leiterin erhalten, wird von 120 auf 100 Kinder abgesenkt. Dadurch wird die pädagogische Qualität der Kitas weiter gestärkt und dem administrativen Aufwand durch neue IT-Verfahren, neue Transparenzregelungen und einem effizienteren Kitavormerksystem Rechnung getragen.

Jugendkunstschulen, Gartenarbeitsschulen und Jugendverkehrsschulen werden von einer freiwilligen Leistung der Bezirke zu einer Pflichtleistung. Dafür wird das Schulgesetz entsprechend geändert. Es wird sichergestellt, dass jeder Bezirk eine Jugendkunstschule, eine Jugendverkehrsschule, eine Gartenarbeitsschule bzw. ver­gleich­bare Einrichtung unterhält.

Eine Kurzübersicht zu den Beschlüssen der Koalition finden Sie hier.