Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Doppelhaushalt 2014/2015 und eine Reihe wegweisender Gesetze beschlossen. Verabschiedet wurden u.a. die City-Tax, die Parlamentsreform und das Landesmindestlohngesetz. Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte näher eingehen.

Das Landesmindestlohngesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Es ergänzt die Regelungen des Berliner Ausschreibe- und Vergabegesetzes. Dieses hatte die Koalition in einem ersten Schritt bereits dergestalt neugefasst, dass Bieter um öffentliche Aufträge verpflichtet sind, einen Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen. Weitere Kernpunkte des Vergabegesetzes waren gleicher Lohn von Männern und Frauen sowie in Ost und West, etwas wofür die Pankower SPD sich vehement eingesetzt hat. Mitte 2011 haben wir Dauerstreikenden im Gesundheits- und Pflegebereich konkret zugesagt, genau diese Punkte im Berliner Vergabegesetz zu verankern. Wir haben Wort gehalten. Mit dem Landesmindestlohngesetz, das für alle gilt, die öffentliche Gelder erhalten, wird nun der Kreis derjenigen, die zukünftig in Berlin einen Lohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde erhalten, abermals erweitert. Das Land hat damit alles in seiner Macht stehende getan und geht im eigenen Einflussbereich mit gutem Beispiel voran. Gefordert ist nun der Bundesgesetzgeber einen bundeseinheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen.

Das Parlament hat in seiner Sitzung den Doppelhaushalt 2014/2015 verabschiedet. Die Große Koalition setzt auf eine vernünftige und langfristig ausgerichtete Haushaltspolitik, in deren Mittelpunkt stabile Finanzen und Investitionen in wichtige Zukunftsfelder stehen. Dies zeigt bereits deutliche Erfolge. Die Stadt sieht den ersten ausgeglichenen Haushalt seit den 1970er Jahren. Und dies, ohne dass dabei das Soziale vernachlässigt würde:

• Die Regierungskoalition treibt die Rekommunalisierung voran. Die Wasserbetriebe konnten vollständig in die öffentliche Hand zurückgeführt und ein Berliner Stadtwerk für Strom in diesem Jahr gegründet und auskömmlich finanziell ausgestattet werden. Auf diese Weise entsteht ein landeseigenes Unternehmen der Daseinsvorsorge mit echter Perspektive und Milliardenwert.
• Über eine Milliarde Euro werden in den nächsten Jahren in den öffentlichen Wohnungsbau fließen, 775 Mio. Euro werden dabei von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften investiert, weitere 320 Mio. Euro kommen aus dem Wohnungsbaufonds.
• Auch im Bildungsbereich konnten zusätzliche Gelder bereitgestellt werden. Insgesamt legen wir hier im Haushalt über 400 Mio. Euro drauf. Das Brennpunktschulprogramm wird mit 15 Mio. Euro finanziert, die Sozialarbeiterstellen bleiben erhalten, die Einsteinstiftung erhält 7 Mio. Euro mehr als bislang vorgesehen. Die Bereiche Hochschule und Kita wachsen im Haushalt um je 7 Prozent.
• Massive Verbesserungen konnte die Koalition für die Bezirke erreichen: Von den 150 Mio. Euro, die das Parlament umverteilt, kommt mehr als die Hälfte den Bezirken zugute. Sie erhalten 80 Mio. Euro mehr, u.a. für Kita- und Schulsanierung, Schlaglochbeseitigung, bezirkliche Stadtteilzentren und die bezirkliche Kulturarbeit. Die Musikschulen erhalten 2,5 Mio. Euro pro Haushaltsjahr mehr Geld. Dies macht sich auch ganz konkret bei uns in Pankow bemerkbar.
• Beim Kulturetat konnten Zuwächse von 7% und im Bereich Frauenpolitik von 14% realisiert werden.

Dabei ist Berlin keine reiche Stadt. Die Schuldenlast ist erdrückend und grenzt politischen Handlungsspielraum ein. Umso wichtiger ist es, heute klug zu investieren und bestehende Gestaltungsspielräume zu erhalten, statt in wenigen Jahren massiv zu kürzen. Dabei muss auch die Einnahmeseite verstärkt in den Blick genommen werden. Die Koalition geht dies an. Und während es auf der Bundesebene unmöglich scheint, über die notwendige Verbreiterung der öffentlichen Haushaltsbasis auch nur zu reden, haben wir am Donnerstag im Plenum die im Senat bereits beschlossenen Einnahmeerhöhungen von etwa 150 Mio. Euro pro Jahr durch City-Tax und Grunderwerbssteuer im Parlament aufgerufen und beschlossen; erstmals diskutiert und unterstützt im Kreisvorstand der Pankower SPD. Es ist zwar ersichtlich, dass die Einführung der vom Senat vorgeschlagenen City-Tax rechtlichen Bedenken begegnet, insbesondere bei den Hoteliers. Der Senat hat jedoch ausdrücklich bekräftigt, seinen Gesetzesvorschlag nach wie vor für rechtssicher zu halten.

Die am Donnerstag ebenfalls verabschiedete Parlamentsreform steht ganz im Zeichen der Bürgernähe. Die Abgeordneten werden zukünftig in die Lage versetzt, in ihren Wahlkreisen bzw. Bezirken Bürgerbüros zu eröffnen und personell zu untersetzen. Außerdem werden die parlamentarischen Abläufe verbessert. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Parlamentsreform kürzere Wege zu ihren Abgeordneten sowie eine bessere Nach­voll­zieh­bar­keit der Abläufe im Plenum. Ob für Bürgersprechstunden oder sonstige Anfragen: Die Abgeordneten werden zukünftig mit eigenem Büro und Mitarbeiter vor Ort noch besser für die Menschen in der Stadt ansprechbar sein. Diese Bürgernähe durch Bürgerbüros wird in der Öffentlichkeit eindeutig der Alternative der Grünen vorgezogen, am Potsdamer Platz einen weiteren und viel teureren Glaspalast für Abgeordnete zu bauen, damit die Bürger dort zur "Audienz" erscheinen mögen. Die SPD-Fraktion steht für ein bürgernahes Parlament und eine Politik, die die Belange der Menschen in der Stadt ernst nimmt und die Bürger dort abholt, wo sie sind.

Die Beschlüsse zum Jahresende machen noch einmal deutlich: Die SPD ist die Berlin-Partei, die mit ihrer Politik eine soziale und nachhaltige Entwicklung der Stadt vorantreibt. Es ist die SPD, die die zentralen Impulse für die Gestaltung unserer Stadt setzt und damit Berlin zu der Stadt des Aufstiegs macht. Der Kreisverband Pankow spielt hier eine tragende Rolle. Viele der wegweisenden Beschlüsse der letzten Jahre haben hier ihren Ursprung oder sind im Kreis frühzeitig diskutiert und über diesen maßgeblich mitgestaltet worden.

Das Beschlussprotokoll zur Plenarsitzung vom 12.12.2013 mitsamt Verweisen auf die jeweiligen Vorlagen und Beschlussempfehlungen finden Sie hier, die Beschlüsse hier. Meine Rede zur Parlamentsreform vor dem Berliner Abgeordnetenhaus finden Sie untenstehend und auf meinem YouTube-Kanal.