Seit knapp eineinhalb Jahren arbeitet die Große Koalition verlässlich und stabil an den Zukunftsthemen für Berlin. In den vergangenen Monaten wurden wichtige Entscheidungsprozesse in den Bereichen Wohnungsneubau, Infrastruktur und Bildung vorangetrieben. Nun haben der SPD-Fraktions­vorsitzende Raed Saleh und der CDU-Fraktions­vor­sitzende Florian Graf für Kernthemen der Berliner Politik die Richtungs­ent­scheidungen vereinbart und diese am heutigen Dienstag vorgestellt.

Eine der wesentlichen Herausforderungen für das Land Berlin ist der Erhalt und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Hierfür werden wichtige Grundlagen gelegt: Nachdem im Bündnis für Wohnen bereits die Verantwortung der städtischen Wohnungs­bau­gesell­schaften fixiert worden ist, sollen sie in den kommenden Jahren auch massiv in den Wohnungsneubau investieren. Mit IBB-Wohnungsbaufonds sollen darüber hinaus 29.500 Wohnungen gefördert werden. Bauvorhaben sollen allgemein beschleunigt werden; so wird es Erleichterungen und Anreize für die Bezirke bei der Bauplanung und -aufsicht geben. Ferner wird Berlin die Voraussetzungen für eine sozial gerechte Bodennutzung schaffen und Wertsteigerungen bei der Bauplanungsänderung (Wohnungsbauflächen im Außenbereich) abschöpfen. Die hieraus gewonnenen Mittel sollen im Rahmen städtebaulicher Verträge für naheliegende öffentliche Zwecke, insbesondere zur Mietpreisdämpfung, verwendet werden.

Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen einigten sich auch darauf, Mieter in Gebieten, in denen eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu ange­messenen Bedingungen besonders gefährdet ist, zukünftig besser vor Eigen­be­darfs­kündigungen zu schützen.

Der Liegenschaftsfonds Berlin (LFB) und die Berliner Immobilienmanagement (BIM) erhalten eine an die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik angepasste neue Struktur und werden zusammengeführt und verschmolzen.

Über Sanierungsprogramme für Kitas sowie Schul- und Sportanlagen wird weiterhin substanziell in den baulichen Erhalt der sozialen Infrastruktur investiert. Die Koalition steht darüber hinaus zu einer stabilen Verkehrsinfrastruktur und setzt das Programm zur Schlaglochsanierung fort.

Nachdem die Große Koalition bereits im Ausschreibungs- und Vergabegesetz des Landes Berlin einen Mindestlohn von derzeit 8,50 EUR geregelt hat, wird es nun noch ein Landesmindestlohngesetz geben, um sicherzustellen, dass der Mindestlohn überall dort gilt, wo das Land Berlin wirtschaftlich Einfluss hat.

Dies sind nur einige der getroffenen Richtungsentscheidungen, mit denen sich Berlin seinen Herausforderungen stellt. Eine ausführlichere Übersicht finden Sie hier.