So geht Verantwortung

Veröffentlicht am 03.08.2011 in Berlin

Die Entscheidung der SPD, die Berliner Immobilien Holding (BIH) nicht zu privatisieren, hat sich als richtig bestätigt. Es war richtig, dass sich die SPD in dieser wichtigen Frage gegen den Koalitionspartner durchgesetzt hat. Die Haltung der Linken, u.a. auch 38.000 Wohnungen (davon 21.000 in Berlin, über 2.000 in Pankow) an windige Spekulanten zu privatisieren, war von Anfang an unverständlich. Wohnungen, für die Berlin bereits 2 Milliarden Euro bezahlt hatte, an Zocker quasi zu verschenken und dann ggf. zurückzukaufen und somit doppelt zu bezahlen, war salopp gesagt abenteuerlich. Die Oppositionsparteien, allen voran die Grünen, haben sich in dieser schwierigen politischen Frage als noch schlimmere unverantwortliche finanzpolitische Hasardeure erwiesen.

Inzwischen liegt der Jahresabschluss der BIH für 2010 vor, der sich nochmals deutlich verbessert hat. Das Konzernergebnis der "gewöhnlichen Geschäftstätigkeit" hat sich um 36 Mio. Euro von -13 auf + 23 Mio. Euro verbessert. Die wesentliche und für einen etwaigen Verkauf maßgebliche Kerngröße des Konzernjahresüberschusses hat sich um weitere 55 Mio. Euro von +18 Mio. Euro auf + 73 Mio. Euro erhöht. Der Konzerngesamtbilanzgewinn (unter Abzug aller Verlustvorträge aus den Vorjahren) beträgt +55 Mio. Euro, eine Steigerung um 73 Mio. Euro. Das Eigenkapital ist von 93 Mio. Euro auf 199 Mio. Euro gestiegen. Die BIH verfügt zudem über kurzfristig liquide und bestgesicherte Mittel von 236 Mio. Euro Innendarlehen an Eigengesellschaften 198 Mio. Euro cash bei Banken und 130 Mio. Euro Festgelder, die Berlin bei einem Verkauf mitgegeben hätten. Folgerichtig sieht der Haushaltsentwurf des Senats auch keine Rückstellungen für die BIH vor. Betrachtet man unseren politischen Grundfokus, nicht zu privatisieren und die absehbare werterhöhende Entwicklung am Immobilienmarkt, hat sich erneut der finanzpolitische Sachverstand und Weitblick der SPD erwiesen. Demgegenüber müssen die anderen Parteien ihre erklärungsbedürftige Haltung hinterfragen. Insbesondere die Grünen und die Linken müssen sich fragen lassen wie zusammen gehen soll, dass sie angeblich mehr Berliner Wohnungen wollen und zugleich zu einer Privatisierung der BIH bereit waren. Die spalterische Wahlkampfpose der Linken, die sich mietenpolitisch gegen „Wildwest“ wenden will, ist demgegenüber als unglaubwürdig offenbart.

 
 

Torsten Schneider Bürgerbüro Florastr. 94

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