07.07.2021 in Bezirk

Öffentlichkeitsbeteiligung an Schwimmbadgestaltung Wolfshagener Straße bis 15. Juli

Noch bis zum 15. Juli ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Gestaltung des zukünftigen Multifunktionsbades an der Wolfshagener Straße möglich. Teil des Bebauungsplanes sind auch die Planungen einer Schule und eines Spielplatzes. Weiteres nicht ausgeschlossen.

Seit langem fordert die SPD in Pankow den zügigen Bau des Bades. Wir haben uns wiederholt mit vielen Pankower Akteuren zu ihren Wünschen und Vorstellungen ausgetauscht. Ausreichende Finanzmittel für die Entwicklung des Areals hat das Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellt. Inklusive der Abdeckung von mittlerweile nicht unerheblichen Kostensteigerungen durch das vom Bezirk nur schleppend betriebene Verfahren zur Realisierung unseres Bades.

So wundert es auch wenig, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung in die Schulferien geschoben wurde, dass öffentliche Hinweise auf die Beteiligungsmöglichkeit von uns Pankowerinnen und Pankowern kaum zu finden sind und dass negative Berichte zur Entwicklung des Schwimmbadstandortes dieser Tage offenkundig lanciert wurden.

Wir lassen uns nicht beirren, unser Sommerbad Pankow an der Wolfshagener Straße weiter zu entwickeln zu einem ganzjährigen Schwimmbad mit Spabereichen und sozialer Infrastruktur für die Anwohnerinnen und Anwohner. Wenn Sie sich an der Gestaltung des Bebauungsplans 3-80 beteiligen  möchten, führt Sie dieser Link auf die Webseite des Pankower Stadtentwicklungsamtes (klick).

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30.06.2021 in Bezirk

Schulbaumaßnahmen in den Sommerferien 2021

In Berlin haben gerade die Sommerferien begonnen, doch an 26 Pankower Schulen wird wenig Ruhe einkehren: 29 Baumaßnahmen werden im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive für fast 24,3 Mio. Euro aufgenommen oder fortgesetzt. Drei Schulen in meinem Wahlkreis Pankow Zentrum zählen dazu. An der Arnold-Zweig-Grundschule und der Elizabeth-Shaw-Grundschule werden die bereits seit einigen Monaten im Bau befindlichen Erweiterungsgebäude für das bevorstehende Schuljahr fertig gestellt. Jedes dieser Gebäude kostet drei Mio. Euro. An der Elizabeth-Shaw-Grundschule und an der Schule an der Strauchwiese werden ferner die Mensen um ein Gebäude für eine Mio. Euro ergänzt bzw. für 820.000 Euro erweitert.

Erfreulich sind auch die zwei Grundsteinlegungen für Schulneubauten in meinem Wahlkreis kurz vor den Sommerferien. Die SchuleEins hat begonnen, für 1,5 Mio. Euro auf einem früheren Parkplatz in der Hadlichstraße ein neues, weiteres Schulgebäude mit Turnhalle zu errichten. 2023 soll das Gebäude fertig sein. Und die Panke-Schule an der Galenusstraße wird für 45 Mio. Euro inklusive einer Sporthalle vollständig neu gebaut, das alte Gebäude ist abgerissen. Auch diese Schule soll 2023 übergeben werden. Dann wird die Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung" für insgesamt 150 Kinder Schulplätze bieten, zuletzt waren es 90 Schulplätze.

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22.06.2021 in Bezirk

Neue Skateanlage kommt in den Bürgerpark

Vergangenen Freitag informierte das Bezirksamt, dass es die wegen Verletzungsgefahr seit Mai abgesperrte Skateanlage entfernt habe. Um die zunehmend marodere Anlage im Bürgerpark zu ersetzen, hatte das Abgeordnetenhaus auf mein Betreiben gemeinsam mit dem Kollegen Torsten Hofer bereits 250.000 Euro bewilligt. In diesem Frühjahr zeigte sich, dass Pankow damit keine neue und zeitgemäße Skateanlage erhalten würde. Denn die Aktualisierung der Bauplanungsunterlage ergab wegen gestiegener Baukosten sowie geänderter Anforderungen Gesamtkosten von 360.000 Euro. Im für Finanzen zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses konnten wir im Mai erfolgreich für die Freigabe der Summe werben. Die Realisierung der Neuanlage ist in der Verantwortung des Bezirks Pankow. Seinen Angaben zufolge ist der Baubeginn noch für dieses Jahr September geplant, die Fertigstellung soll im ersten Quartal 2022 erfolgen.

Neue Skateanlage im Bürgerpark Pankow (Planungsstand Oktober 2020)

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01.02.2021 in Deutschland

Des Kaisers neue Kleider

Pünktlich zum sog. Impfgipfel rollt die Pressemaschine der Weltkonzerne mit der geübten Methode großer Zahlen, Milliarden Impfdosen werde man herstellen. Für Deutschland wird auf diese Weise insgesamt lediglich in Aussicht gestellt, weitere 7 Prozent der Bevölkerung zu immunisieren – irgendwann. Lassen wir uns erneut damit abspeisen, obwohl feststeht, dass bei genügend Impfstoff Deutschland bereits immunisiert sein könnte – die Impfinfrastruktur der Bundesländer gibt diese Einschätzung her.

Neue Produktionsstätten würden eröffnet samt erforderlicher Maschinen, etwa in Marburg. Das nur für Entscheidungsträger kleineren Kalibers geeignete Märchen vom "Grünen Apfelkuchen mit Zahnstocher" lässt sich nicht mehr aufrechterhalten, denn das Bereitstellen von Maschinen ist im Hochindustrieland Deutschland ganz sicher keine geografische Frage.

Es ist eine politische Frage, die seit einem Jahr trotz fehlender Kooperationsbereitschaft im alten Profittrott der Weltkonzerne nicht entschieden wird und die Millionen Menschenleben zu kosten droht. Diese Frage wird im Weltmaßstab von den USA und der EU nicht entschieden, obwohl das "TRIPS" eine Entscheidung ermöglicht, sie könnte in Deutschland durch die CDU entschieden werden.

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11.01.2021 in Deutschland

Apfelkuchen mit Zahnstocher

Das dringende politische Ziel der sog. Herdenimmunität, also die Immunisierung von 70 Prozent der Bevölkerung, wird mit derzeitigem Impftempo in Deutschland in sechs Jahren erreicht; sollten noch zusätzliche Auffrischungen z.B. nach jeweils einem Jahr nötig werden, noch wesentlich später. Israel hat derweil 20 Prozent seiner Bevölkerung geimpft, die USA, Großbritannien und Dänemark 2 Prozent und wir 0,6 Prozent, wohlgemerkt mit der ersten von zwei nötigen Dosen. Berlin bekommt rechnerisch statt über 20.000 lediglich rund 3.500 Dosen je Tag geliefert.

Sechs Jahre, das klingt so absurd und hoffnungs- und vertrauensvernichtend beängstigend, dass einige Zweifel an dieser Tatsache haben werden. Ich sehe es wie die Kanzlerin; so wenig, wie nach derzeitiger Kenntnis die Schwerkraft politisch abgeschafft werden kann, stehen die Grundregeln der Mathematik zur politischen Disposition. Die "Berliner Morgenpost" hat ein Tool bereitgestellt, das tages-, bundesland- und deutschlandscharf ermittelt – bis zu sechs Jahre Verzweiflung, Elend und Tote.

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