18.07.2013 in Finanzen

Mit langfristig orientierter Politik zu einem gesunden Landeshaushalt!

Heute investieren und Gestaltungsspielräume erhalten, statt in wenigen Jahren massiv kürzen!

Die negativen Auswirkungen des Zensus für Berlin sind enorm. Nach der Veröffentlichung der Zahlen fehlen uns im Berliner Haushalt plötzlich 470 Mio. Euro. Doch im Berliner Haushalt stecken noch andere Risiken. Derzeit ist der Berliner Landeshaushalt mit fast einer Mrd. Euro unter­finanziert, d.h. eine Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von knapp einer Mrd. Euro muss in diesem Jahr durch neue Kredite gedeckt werden. Diese Fi­nanzie­rungs­lücke wird in den kommenden Jahren, sollte die Politik nicht gegensteuern, größer werden.

Dies hat folgende Gründe:

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15.09.2012 in Finanzen

Debatte zum Nachtragshaushalt 2012/2013

In seiner Sitzung am 13. September 2012 debattierte das Berliner Abgeordnetenhaus in erster Lesung den vom Senat vorgelegten Entwurf zum Nachtragshaushalt 2012/13. In meiner Rede vor dem Parlament gab ich hierzu meine Einschätzung als Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Ein Video zur Rede finden Sie untenstehend sowie auf meinem YouTube-Kanal. 

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26.07.2012 in Finanzen

Sparen hat Grenzen

Berlin unternimmt seit Jahren erhebliche Sparanstrengungen. Die Einsparmöglichkeiten sind jedoch zunehmend ausgereizt. Das eigene Steueraufkommen der Stadt deckt gerade einmal die Hälfte unserer Ausgaben. Die Zuweisungen aus anderen Finanzströmen kommen unter politischen Druck oder werden absehbar massiv sinken. Deshalb ist die Verbesserung der landeseigenen Einnahmen zwingend. Ein erster wichtiger Schritt war die Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 0,5 Prozentpunkte, welche dem Landeshaushalt Mehreinnahmen von 50 Mio. Euro im Jahr bringen wird. Ein weiterer Schritt wird die Einführung der sogenannten City-Tax sein, die von der SPD gefordert wurde und auf die wir uns mit der CDU im gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt haben. In einem Fernsehinterview im Rahmen der Sendung "Stadtgespräch" bei tv.berlin äußere ich mich zum Vorhaben zur Einführung der City-Tax und lege dar, warum es sich um ein für unsere Stadt so wichtiges Vorhaben handelt. Das vollständige Interview können Sie sich unter folgendem Link anschauen.

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18.07.2012 in Finanzen

Widersprüchlicher unsolidarischer Populismus

Die CSU hat angekündigt, bis Ende des Jahres Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich einreichen zu wollen. Dieser Vorstoß eines einzelnen Bundeslandes stößt bundesweit auf Kritik. In einem Interview mit dem Inforadio des rbb gebe ich meine Einschätzung hierzu als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Interview können Sie sich hier auf der Internetseite des rbb-Inforadios sowie auf meinem YouTube-Kanal anhören.

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01.06.2012 in Finanzen

Haushaltsberatungen abgeschlossen

"In schwierigen Zeiten verbringen sie kleine Wunder"; ein nettes Kompliment der TAZ für die Koalitionsfraktionen anlässlich des Abschlusses der Haushaltsberatungen für die Jahre 2012/2013:

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