14.04.2016 in Berlin

Umsetzung des Doppelhaushalts 2016/17: Kitagebührenfreiheit, Kitaqualitätsverbesserung, Stärkung der Jugendkunstschulen

 

Die Koalitionsfraktionen haben eine schnelle und weit­reichende Um­setzung des Doppel­haus­halts 2016/17 be­schlos­sen und wer­den diese in einem Haus­halts­be­gleit­ge­setz ge­mein­sam be­schließen. Das so­genannte Haus­halts­um­setzungs­ge­setz, das am Don­ners­tag in erster Lesung vom Ab­ge­ordneten­haus be­raten wird, schafft u.a. die Vor­aus­setzungen für die schritt­weise Einführung der Kita­ge­bühren­frei­heit und für eine weitere Qualitäts­steigerung bei den Ki­tas so­wie die ge­setzliche Ab­siche­rung der außerschulischen Lernorte Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen.

 

24.01.2016 in Berlin

SPD-Fraktion beschließt Resolution "Berlin — Die attraktive und lebenswerte Metropole"

 

Die diesjährige Klausurtagung der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses fand vom 22. bis 24. Januar im thüringischen Jena statt. Nach der Eröffnungsrede des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh am Freitag referierte Prof. Dr. Hajo Funke zum Thema „Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in einer polarisierten Gesellschaft“. Im Anschluss besuchte die Fraktion mit dem thüringischen Minister Wolfgang Tiefensee den JenTower, das höchste Bürogebäude der östlichen Bundesländer.

Der Samstag stand im Zeichen des Themas Arbeitsmarktpolitik mit Referaten vom Regierenden Bürgermeister und VertreterInnen aus Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft. Außerdem stand ein Besuch beim Unternehmen Jenoptik auf dem Programm.

Am Sonntag wurde die Resolution „Berlin — Die attraktive und lebenswerte Metropole“ einstimmig von der Fraktion verabschiedet. Die mit der Resolution beschlossenen Maßnahmen machen deutlich: Unser Berlin des Füreinander ist die Metropole, in der sich Familie und Beruf am besten verbinden lassen.

 

19.08.2015 in Berlin

Stärkung der Mieterinteressen in Berlin - Durchbruch bei den Verhandlungen zum Mietenvolksentscheid

 

Der von der Initiative Mietenentscheid e.V. im April im Rahmen eines Volksbegehrens vorgelegte Entwurf eines "Gesetzes über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ begegnete in seiner konkreten Ausgestaltung seitens der SPD-Fraktion von Anfang an durchgreifenden Bedenken. Eine 1:1-Umsetzung des Gesetzentwurfes durch Volksentscheid hätte für das Land Berlin erhebliche finanzielle und rechtliche Risiken bedeutet. Der Entwurf der Initiative beinhaltete jedoch auch zahlreiche politische Schnittmengen mit der Politik der SPD.

Mit Blick auf diese grundlegenden Gemeinsamkeiten und weil eingeschätzt wurde, dass ein konstruktiver Politikansatz sowie hinreichende Einigungsabsicht bestanden, wurden Sondierungen und schließlich seit Ende Juli von der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Gespräche mit der Initiative zur Findung einer tragfähigen politischen Lösung geführt.

Im Rahmen intensiver und zeitaufwendiger Verhandlungen konnte nun ein Durchbruch erzielt werden: Die Verhandlungsgruppe von Fraktion, Senat und Initiative erarbeitete gemeinsam einen konkreten Gesetzentwurf, der bereits alle politischen Festlegungen enthält. Die Verhandlungsgruppe hat ihren Gremien empfohlen, auf der Basis der nun erzielten politischen Einigung das zu erstellende Gesetz anzunehmen. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Artikelgesetz, das der Senat einbringen wird. Stimmt die Basis der Initiative dem gemeinsam ausformulierten Gesetzentwurf zu und beschließt das Parlament diesen Entwurf bis zum 15.11.2015, erübrigt sich die Fortsetzung des Volksentscheides.

 

08.07.2015 in Berlin

Jugendkunstschulen dauerhaft sichern

 

SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, haben am heutigen Dienstag die Jugendkunstschule (JUKS) in der Neuen Schönholzer Straße besucht. Beide ließen sich die Arbeit zeigen, die dort von Pädagogen und freien Kunstschaffenden mit Kindern und Jugendlichen geleistet wird. Einblicke gab es z.B. in die Pappmaschee-Werkstatt, in die Töpferwerkstatt, den Malerei-, den Trickfilm- und den Theaterkurs.

 

24.01.2015 in Berlin

SPD-Fraktion beschließt Resolutionspapier "Integration - Zentrales Zukunftsthema"

 

Auf ihrer Klausurtagung in Leipzig hat die SPD-Fraktion am heutigen Samstag das Resolutionspapier "Integration - Zentrales Zukunftsthema" beschlossen. Für Diskussion und Beschluss des 20-seitigen Papiers konnte es kaum einen passenderen Ort geben, als diesen Tagungsort, an dem sich dieser Tage die Bürgerschaft fremdenfeindlichen Umtrieben entgegenstellt. Die SPD-Fraktion lehnt den Begriff der Leitkultur ab. Deutschland ist ein Einwanderungsland und vor dieser Wahrheit darf die Politik die Augen nicht länger verschließen. Zuwanderung bereichert schon immer unsere weltoffene Gesellschaft, kulturell wie wirtschaftlich. Für die SPD-Fraktion handelt es sich bei Integration nicht um eine ethnische, sondern eine soziale Frage. Recht und Gesetz sind der universelle gesellschaftliche Rahmen, der nicht an Herkunft oder Glaubensbekenntnis anknüpft, sondern das Zusammenleben aller regelt.

 

Torsten Schneider Bürgerbüro Florastr. 94

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