Torsten Schneider im Interview mit der AbendschauVor knapp einem Jahr gründeten zwölf ostdeutsche Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus die "Arbeitsgemeinschaft Ost" (AGO). Wie das „Forum Ostdeutschland“ auf Bundesebene tritt die AGO in Berlin u.a. für gerechte und gleiche Löhne sowie für gleiche Renten in Ost und West und für Frau und Mann ein. Weiterer Arbeitsschwerpunkt ist der sog. Aufbau Ost, zu dem auch die Solidarpaktmittel zählen, die nach der Gesetzeslage 2019 auslaufen und wozu eine Nachfolgeregelung erkämpft werden muss. Für Berlin als ostdeutscher Metropole bedeutet das den Wegfall von zwei Milliarden Euro oder mehr als 10 Prozent unseres Nettohaushaltes jährlich.
In der AGO wollen inzwischen erfreulicherweise zahlreiche Abgeordnete mitarbeiten, die keine eigene "Ostbiografie" haben. Neben den zahlreichen Genossinnen und Genossen aus ganz Berlin, die sich gemeldet haben und herzlich zur Mitarbeit eingeladen sind, wird die AGO auch vom SPD-Fraktionsvorsitzenden, Raed Saleh, und vom SPD-Landesvorsitzenden, Jan Stöß, unterstützt. Wir wollen es nicht der Partei „Die Linke“ überlassen, als alleinige Interessenvertreter Ostberlins verstanden werden zu können. Die SPD ist die Berlin-Partei. Von Anfang an war klar, dass die AGO eine Arbeitsgemeinschaft ist, die sich aus etwaigen Personalfragen strikt heraushält und ausschließlich Sacharbeit leistet; deshalb wollen wir nun die Anerkennung durch den Landesvorstand herbeiführen.
Nach einem Jahr können wir bereits auf konkrete Erfolge verweisen. Wir haben Streikende in Pflegeheimen erfolgreich unterstützt und bei Erringung eines Gesamtberliner Tarifvertrages mitgeholfen. Berlin vergibt durch unseren konkreten Änderungsantrag von Gesetzes wegen öffentliche Aufträge bei einem Gesamtvolumen von über 4 Milliarden Euro nur noch bei Zahlung gleichen Lohns in Ost und West und für Mann und Frau. Im Leitantrag des folgenden Landesparteitages ist die Forderung nach gleicher Rente für Menschen mit ost- und westdeutscher Erwerbsbiografie aufgenommen. Wir haben uns für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) eingesetzt. Die TVO ist beschlossene Sache und wird den Bezirk Pankow verkehrlich entlasten und die Bezirke im ehemaligen Ostteil der Stadt besser an den Flughafen Schönefeld und den Wissenschaftsstandort Adlershof anbinden.
Einen Bericht der Abendschau des rbb vom 2. Oktober 2012 zur AGO finden Sie untenstehend, auf meinem YouTube-Kanal sowie hier auf den Internetseiten des beim rbb.
