Der Berliner Senat hat heute auf Vorschlag des Regierenden Bügermeisters Klaus Wowereit eine Rechtsverordnung beschlossen, die Mieterinnen und Mietern einen verlängerten Kündigungsschutz für den Fall einräumt, dass ihre Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Fast 2 Millionen Mieterinnen und Mieter in 6 Bezirken, darunter in Pankow, werden durch diese Regelung vor Spekulation geschützt. Innerhalb von 7 Jahren kann nicht wegen Eigenbedarfs oder wegen fehlender wirtschaftlicher Verwertbarkeit gekündigt werden.

Die Koalition hatte erst kürzlich das neue Wohnraumgesetz verabschiedet. Es stellt Sozialmiethaushalte besser. Durch den Wegfall des Kostenmietrechts bei Veräußerung von Objekten ohne Anschlussförderung werden viele Bestandsmietparteien vor finanziellen Überforderungen geschützt. Anspruchsfristen für das Geltend machen von Härtefallregelungen bei Wegfall der Anschlussförderung werden von fünf auf zehn Jahre verdoppelt. Überlegungs- und Kündigungsfristen werden verlängert.