Mit meiner Tätigkeit im Abgeordnetenhaus erziele ich Einnahmen.
Rechtsgrundlage
Die Abgeordnetenentschädigung in Berlin richtet sich nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, dem Landesabgeordnetengesetz (LAbgG). Von meinen Einnahmen führe ich monatlich auf unterschiedliche Art und Weise etwa 800 Euro an die SPD ab.
Diät
Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses erhält eine monatliche Entschädigung. Seit dem 1. Januar 2020 sind dies 6250 Euro monatlich. Jeweils zum 1. Januar eines neuen Jahres wird die Höhe der Diät der Verdienstentwicklung vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angepasst, wie sie vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zum 1. September des Vorjahres bekannt gegeben wurde. Die Diät ist zu versteuern.
Amtsausstattung
Einem Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses steht zur Abgeltung von mandatsbedingten Aufwendungen eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale zu, deren Höhe 2.642 Euro monatlich beträgt. Diese Pauschale wird monatlich um 1.000 Euro gekürzt, soweit Abgeordnete kein externes Bürgerbüro betreiben oder um monatlich 150 Euro gekürzt, soweit ein solches Büro mit Kollegen gemeinsam betrieben wird. Ich betreibe ein eigenes Bürgerbüro in der Florastraße 94 in Alt-Pankow und erhalte die volle steuerfreie Kostenpauschale. Für die Einrichtung eines Bürgerbüros stehen bis zu 5.000 Euro je Legislaturperiode zur Verfügung. Für Abgeordnetenmitarbeiter übernimmt das Abgeordnetenhaus die Kosten (gedeckelt) und bezahlt diese direkt.
Sonstige Einnahmen
Neben der Abgeordnetendiät erziele ich weitere Einnahmen aus meiner Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Altersversorgung
Berliner Abgeordnete erwerben nach neunjähriger Amtszeit eine gestaffelte Anwartschaft auf eine Altersversorgung in Höhe von 35 bis 65 Prozent der Diäten. Eine Anwartschaft habe ich 2015 entsprechend gestaffelt erworben.
Aufgrund der aktuellen Pandemielage in Berlin bleibt mein Bürgerbüro bis zum 31. Januar 2021 für den Publikumsverkehr geschlossen (Ausnahmen: Individuelle Vereinbarungen, Sprechstunde).
Sie erreichen uns weiterhin bevorzugt per E-Mail:
buergerbuero@torsten-schneider.com
Sie erreichen uns auch unter Telefon: 030 49 90 24 00
sowie briefpostalisch in der Florastr. 94, 13187 Berlin
Torsten Schneider, MdA: Bürgersprechstunde
21.01.2021, 18:30 Uhr - 19:20 Uhr
Bürgerbüro Florastraße 94, 13187 Berlin
SPD Alt-Pankow: Abteilungsversammlung
21.01.2021, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
KGS "Gertrud Hanna" der SPD Pankow, Berliner Straße 30, 13189 Berlin (Pandemievorbehalt)
SPD Alt-Pankow: Abteilungsöffentliche Vorstandssitzung
18.02.2021, 18:30 Uhr - 19:30 Uhr
KGS "Gertrud Hanna" der SPD Pankow, Berliner Straße 30, 13189 Berlin (Pandemievorbehalt)