Abgeordnetenentschädigung, weitere Einnahmen

Mit meiner Tätigkeit im Abgeordnetenhaus erziele ich Einnahmen.
 

Rechtsgrundlage

Die Abgeordnetenentschädigung in Berlin richtet sich nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, dem Landesabgeordnetengesetz (LAbgG). Von meinen Einnahmen führe ich monatlich auf unterschiedliche Art und Weise etwa 800 Euro an die SPD ab.

Diät

Das Abgeordnetenhaus ist ein Teilzeitparlament. Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses erhält eine Diät in Höhe des halben Grundgehaltes eines Beamten der Besoldungsgruppe B 4 (also die Hälfte der Grundbesoldung Berliner Stadträte in den Bezirken). Die Diäten betragen gemäß Landesabgeordnetengesetz seit Januar 2019 monatlich knapp 4.000 Euro und sind zu versteuern.

Amtsausstattung

Ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses erhält zur Abgeltung von mandatsbedingten Aufwendungen eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale gemäß Landesabgeordnetengesetz, deren Höhe rund 2.650 Euro monatlich beträgt. Diese Pauschale wird monatlich um 1.000 Euro gekürzt, soweit Abgeordnete kein externes Bürgerbüro betreiben oder um monatlich 150 Euro gekürzt, soweit ein solches Büro mit Kollegen gemeinsam betrieben wird. Ich betreibe ein eigenes Bürgerbüro in der Florastraße 94 in Alt-Pankow und erhalte die volle steuerfreie Kostenpauschale. Für die Einrichtung eines Bürgerbüros stehen bis zu 5.000 Euro je Legislaturperiode zur Verfügung. Für Abgeordnetenmitarbeiter übernimmt das Abgeordnetenhaus die Kosten (gedeckelt) und bezahlt diese direkt.

Sonstige Einnahmen

Neben der Abgeordnetendiät erziele ich weitere Einnahmen aus meiner Tätigkeit als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Altersversorgung

Berliner Abgeordnete erwerben nach knapp neunjähriger Amtszeit eine gestaffelte Anwartschaft auf eine Altersversorgung in Höhe von 35 bis 65 Prozent der Diäten. Zahlungen erfolgen in diesem Fall mit Vollendung des 63. Lebensjahres. Eine Anwartschaft habe ich 2015 entsprechend gestaffelt erworben. Absehbar (Fortschreibung linear jährlich um drei Prozent auf 20 Jahre) errechnet sich ein Versorgungsanspruch zwischen ca. 2.000 Euro und 3.725 Euro monatlich.