In den vergangen Monaten gab es zwischen den Fraktionen des Ab­ge­ord­neten­hauses auf Ebene der Par­la­men­ta­rischen Ge­schäfts­führer und der Fraktions­vor­sitzenden kon­strukt­ive Tref­fen mit dem Ziel, Vor­schläge für eine Ver­bes­serung der par­la­menta­rischen Arbeits­ab­läufe und der Arbeits­grund­lagen der Ab­ge­ord­neten zu entvwickeln.

In der Ana­lyse der Ar­beits­fähig­keit des Ber­liner Landes­parlaments waren wir uns fast alle einig: Die Ab­ge­ordneten des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses wer­den in zentralen Fragen nicht hin­reichend aus­ge­stattet, um eine so hohe Bür­ger­nähe und tief­greifende par­la­mentarische Kontrolle der Exekutive zu er­mög­lichen, wie dies aus Wählervsicht wünschens­wert er­scheint.

Der nun von den Fraktionen von SPD, CDU, Linke und Piraten gemeinsam eingebrachte Vorschlag einer Parlaments­re­form, welcher am Don­nerstag (21.11.2013) in erster Lesung im Plenum des Ab­ge­ordneten­hauses be­raten wurde, schafft Ab­hilfe. Wir setzen uns für eine höhere Präsenz der Ab­ge­ord­neten im Kiez und eine bessere An­bindung an die Prozesse vor Ort ein. Hierzu bedarf es je­doch einer aus­reichenden räum­lichen und per­sonellen Aus­stattung.

Bis­her unter­halten die Ab­ge­ordneten in der Regel ab­seits ihres Wahl­kreises im Par­la­ments­ge­bäude ihre Büros. Diese meist sehr be­engten Büros (8 bis 65 m²) müs­sen sie sich mit bis zu drei weiteren Ab­ge­ord­neten sowie ihren und deren Mit­arbeitern teilen. Auf An­trag über­nimmt das Land Ber­lin momentan für jeden Ab­ge­ord­neten monatliche Kosten für Mit­arbeiter von ins­ge­samt bis zu 580,- EUR brutto. Eine echte fach­liche Zu­arbeit durch Mit­arbeite­rinnen oder Mit­ar­beiter ist so nicht mög­lich, er­mög­licht dieser Zu­schuss doch allen­falls pre­käre Be­schäftigungs­ver­hält­nis­se.

Dies muss sich ändern. Des­halb setzen wir uns für folgende Re­formen mit dem Ziel einer größeren Bürger­nähe und einer besseren Arbeits­fähig­keit des Par­la­ments ein:

1. Jeder Ab­ge­ord­nete soll künftig in die Lage ver­setzt wer­den, ein Büro in seinem Wahl­kreis oder Be­zirk be­treiben zu kön­nen. Die monat­liche Kosten­pauschale für Ab­ge­ordnete soll hier­für auf 2500 Euro an­ge­hoben wer­den und dann neben Schreib­ar­beiten, Porto, Te­le­fon und Fahrt­kosten auch die Unter­haltung inkl. Miete eines externen Büros abvdecken. Für Ab­ge­ord­nete, die kein eigenes Büro außer­halb des Ge­bäudes des Ab­ge­ord­neten­hauses be­treiben, ver­ringert sich die monat­liche Kosten­pauschale um 1000 Euro.

2. Der Per­sonal­kosten­zu­schuss für die Ab­ge­ord­neten zur Be­schäftigung von Mit­arbeitern wird von heute 580 EUR auf ins­ge­samt 3000 EUR Arbeit­nehmer­brutto an­ge­hoben und vom Ab­ge­ordneten­haus auf Ist-Kosten-Basis direkt ab­ge­rechnet. Hier­mit sol­len eine echte fach­liche Zu­arbeit er­mög­licht und Öffnungs­zeiten in den Büros ab­ge­deckt wer­den.

3. Die Plenums­sitzungen sollen zu­künftig grundvsätz­lich be­reits um 11.00 Uhr statt wie bis­her um 13.00 Uhr be­ginnen und um 19.00 Uhr enden. Durch eine Reihe weiterer Ände­rungen der Ge­schäfts­ordnung sol­len die Sitzungen künftig auch für die Öffent­lich­keit inte­res­santer und nach­voll­zieh­barer ge­staltet wer­den.

4. In den Be­zirken sind viele sehr en­gagierte Kom­munal­po­li­tiker tätig. Diese en­gagieren sich teil­weise halb­tags ohne große Auf­wands­ent­schädigung. Wir wollen die Auf­wands­ent­schädigung für Bevzirks­ver­ordnete von 345 EUR auf 521 EUR an­heben. Außer­dem wer­den die Sach- und Per­sonal­mit­tel der Be­zirks­ver­ordneten­ver­sammlungen zu­künftig um 75.000 Euro er­höht.

Für die Bür­ge­rinnen und Bürger be­deutet die Par­la­ments­re­form kürzere Wege zu ihren Ab­ge­ord­neten so­wie eine bes­sere Nach­voll­zieh­bar­keit der Ab­läufe im Ple­num. Ob für Bür­ger­sprech­stunden oder sons­tige An­fragen: Die Ab­ge­ord­neten wer­den zu­künftig mit eigenem Büro und Mit­arbeiter vor Ort noch besser für die Menschen in der Stadt an­sprech­bar sein.

Unten­stehend so­wie auf meinem YouTube-Kanal finden Sie einen Beitrag zur Parlamentsreform mit Interview aus der Abend­schau des rbb vom 11. November 2013.