Debatte über TXL: Ignoranz und Klamauk bei der FDP, Verweigerung bei der CDU

Veröffentlicht am 23.06.2017 in Berlin

Am 22. Juni hat sich das Abgeordnetenhaus mit dem Volksentscheid über den Flughafen Tegel beschäftigt und den Berlinerinnen und Berlinern empfohlen, am 24. September "Nein" zum weiteren Flugbetrieb zu sagen. Die Stellungnahme des Berliner Landesparlamentes enthält alle wesentlichen Sachargumente, die gegen die Offenhaltung von TXL sprechen.

Im Zentrum Pankows kennt man zum Beispiel die 60 Kerosintanklastzüge, die – weil der Flughafentunnel in Tegel aus Sicherheitsgründen tabu ist – tagtäglich durch das dicht bebaute Wohngebiet fahren. Hier weiß man, dass Landungen und Starts das besondere Risiko eines Absturzes bergen. Und hier kennt man die tägliche 18-stündige Fluglärmbelastung (nicht eingerechnet die reichlichen nächtlichen Flüge von Post und Flugbereitschaft).

 

 

Inhalte langweilen die Berliner FDP. Stattdessen gibt es Klamauk, der eine gewisse Medienaufmerksamkeit sichert. Kostenlos obendrauf gibt es für Betroffene Ignoranz und Arroganz: Geht es um die Lärmbelastung von 300000 Berlinerinnen und Berlinern im Norden der Stadt, sind das für die FDP "25000 und ein paar Zerquetschte".

Die FDP missbraucht das Parlament und die Instrumente der direkten Demokratie, um eine Eitelkeitskampagne zu fahren. Nicht weniger inhaltsfrei waren die Einlassungen der CDU-Fraktion, ihr Generalsekretär Stefan Evers redete viel und sagte wenig. Bemerkenswert, wo er doch zu Zeiten der Koalition aus SPD und CDU betonte, dass rechtlich ein Weiterbetrieb Tegels komplett ausgeschlossen sei. Weder CDU noch FDP haben eine parlamentarische Stellungnahme oder auch nur Änderungsanträge eingebracht und geben trotz Verfassungsauftrages keine Empfehlung für die Berliner ab. Das ist nicht nur Thema verfehlt. Das ist missachtende Arroganz.

 
 

Torsten Schneider Bürgerbüro Florastr. 94

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