Grüne völlig isoliert

Veröffentlicht am 31.05.2011 in Berlin

Die Grünen isolieren sich in Berlin immer weiter. Sie stellen den Großflughafen BBI in Frage. Zugleich wollen sie, statt die Pankower von Fluglärm und Risiko zu entlasten, ein Güterverteilzentrum in Pankow errichten und so täglich bis zu 400 LKW zusätzlich und Güterzüge durch Pankow führen. Der Senat und alle anderen Parteien lehnen das ab.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich versuche, die Vertraulichkeit nicht anzutasten. Der Vermögensausschuss war mit der Veräußerung der Landesbank befasst. Der Erlös daraus beträgt knapp 5 Milliarden Euro, das ist allgemein bekannt.
Gestern ist ähnlich intensiv zu einem Erbpachtvertrag diskutiert worden, der Erlös beträgt nach 50 Jahren weniger oder etwas mehr als 1 Promille. Aber, da wurde über 5 000 Euro hier, Laufzeit von 40 bis 50 Jahren und noch kleineren Karos gestritten, obwohl es quasi ein In-sich-Geschäft ist, indem wir nämlich eine eigene Fläche an uns selbst und Brandenburg verpachten. Soviel zur Vertraulichkeit.

Am Ende waren sich alle einig: Die in Rede stehende Fläche dient der Erweiterung des BBI – das Thema hatten wir gerade –, sie ist erforderlich, um die Internationale Luftfahrtausstellung mindestens die nächsten zehn Jahre in der Region zu halten. Dieses unscheinbare Vermögensgeschäft sichert Investitionen von bis zu 40 Millionen Euro. Es sichert in der Region jährliche Mehreinnahmen von bis zu 200 Millionen Euro.

Einigkeit bestand mit einer Ausnahme:
Die Grünen wollen diesen wirtschaftlichen Erfolg für Berlin nicht

[Christoph Meyer (FDP): Ja!]

und haben sich mit Ihrer Stillstandshaltung hier völlig isoliert.

[Beifall bei der SPD und der FDP
– Beifall von Dr. Florian Graf (CDU)
– Uwe Doering (Linksfraktion): Unerhört!]

Sie haben gleich die Gelegenheit, wir werden hier die Ablenkungsmätzchen erleben, von Messeflächen werden Sie reden, von angeblichen Verlusten und Sie werden sicher auch von der Schwächung der Messegesellschaft fabulieren.

Das alles nutzt gar nichts, denn diese Nebelkerzen helfen nicht darüber hinweg, dass hier politische Positionen für die Bürger ganz klar zugeschrieben wer-den. Die Zivilgesellschaft will den internationalen Großflughafen BBI mit seinen mutigen Chancen, und Sie sind dagegen. Dann bekennen Sie das eben auch so.
Sie bauen Ihre Politik auf einem Gefühl der Zukunftsangst und Mutlosigkeit, sogar auf einer wirtschaftsfeindlichen Ideologie auf.

[Dirk Behrendt (Grüne): Das haben wir heute schon von der FDP gehört!]

Zugleich versuchen Sie, die berechtigten Sorgen der Menschen im südlichen Berlin zu instrumentalisieren. Dazu haben Ihnen die Menschen schon gesagt: Renate, verlegt die Flugzeuge unter die Erde.

Sie haben gegen 200 Bebauungspläne gestimmt und damit gegen die Gesamtinteressen Berlins gehandelt.

Aber immerhin, eine Vision haben die Grünen, und das ist mir wichtig, als einer, der mitten in der Einflugschneise von Tegel lebt und seinen Wahlkreis hat: Während wir mehr als 400 000 Menschen in Spandau, Reinickendorf und Pankow vom Fluglärm entlasten wollen – das ist mehr als dieser wirtschaftliche Aspekt –, haben Sie für diese Einflugschneise eine neue Attraktion: Sie wollen dort den ehemals größten innerstädtischen Rangierbahnhof der DDR teilweise wieder in Betrieb nehmen. Das ist Ihre absurde Politik, die sich hier festmacht. Das müssen wir bedauerlicherweise zur Kenntnis nehmen.

Sie entfremden sich von den Menschen in zunehmendem und erschreckendem Maße.
Der Gipfel dieser krassen Entfremdung ist für uns der Vorgang Kastanienallee. Auch das will ich Ihnen nicht ersparen. Da bauen Sie eine Tempo-50-Straße. Der Bürgerprotest, über 1 000 Menschen
– Herr Otto! Sie lachen. Sie waren es selbst in der „Berliner Zeitung“. Ich zitiere Sie:
Die Grünen treten nicht in Erscheinung, weil sie meinen, das könne man als Provokation empfinden.

[Beifall bei der SPD
– Beifall von Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion)]

Ja, Menschenskind! Das würde mir zu denken geben, wenn ich im eigenen Direktwahlkreis mich selbst für einen Bürgerschreck halte.

[Beifall bei der SPD und der FDP
– Heidi Kosche (Grüne): Sie sollten einmal nachdenken!]

Kollege Schruoffeneger!
Das fand ich sehr bemerkenswert, was Sie hier zur Internationalität von sich gegeben haben. Wir begrüßen die rund 250 000 Besucher, wir begrüßen die knapp 1 200 Aussteller aus 50 Ländern. Das Vermögensgeschäft, das hier in Rede steht, stärkt den Wirtschaftsstandort Berlin-Brandenburg, sichert in über 130 Unternehmen Tausende Arbeitsplätze und Umsätze von mehr als 2 Milliarden Euro.

Hier geht es nicht um einen kleinen Erbpachtvertrag. Es geht um Regierungsfähigkeit.
– Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der SPD
– Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion
– Beifall von Christoph Meyer (FDP)]

 
 

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