Die diesjährige Klausurtagung der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses fand vom 22. bis 24. Januar im thüringischen Jena statt. Nach der Eröffnungsrede des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh am Freitag referierte Prof. Dr. Hajo Funke zum Thema „Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in einer polarisierten Gesellschaft“. Im Anschluss besuchte die Fraktion mit dem thüringischen Minister Wolfgang Tiefensee den JenTower, das höchste Bürogebäude der östlichen Bundesländer.
Der Samstag stand im Zeichen des Themas Arbeitsmarktpolitik mit Referaten vom Regierenden Bürgermeister und VertreterInnen aus Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft. Außerdem stand ein Besuch beim Unternehmen Jenoptik auf dem Programm.
Am Sonntag wurde die Resolution „Berlin — Die attraktive und lebenswerte Metropole“ einstimmig von der Fraktion verabschiedet. Die mit der Resolution beschlossenen Maßnahmen machen deutlich: Unser Berlin des Füreinander ist die Metropole, in der sich Familie und Beruf am besten verbinden lassen.
Demnach werden u.a. zusätzliche 70 Millionen Euro aus SIWA II für die Schulsanierung bereitgestellt, zusätzliche 20 Millionen Euro fließen in den Kitaplatzausbau. Außerdem sollen die Öffnungszeiten der Kitas flexibler gestaltet werden. Der Zugang zum Hort wird für alle Kinder geöffnet, die Bedarfsprüfung abgeschafft. Auch Hortgebühren soll es künftig nicht mehr geben. Der Ganztagsschulbetrieb wird ausgeweitet und der „Härtefallfonds Essengeld“ aufgestockt. Das bedeutet von der Kita bis zum Master kostenfreie Bildung in Berlin und weitere spürbare Entlastungen der Familien.
Mehr als 5 Millionen Euro zusätzlich fließen in die Wiederherrichtung von Turnhallen. Die Barrierefreiheit im ÖPNV wird durch den Neubau von Aufzügen verbessert, wofür zusätzliche 5 Millionen Euro aus SIWA-Mitteln bereitgestellt werden. Für die gesamte Berliner Verwaltung soll einheitliche modernste IT (Hard- und Software) eingeführt werden. Die IT-Kompetenzen werden bei einem eigens dafür zuständigen IT-Staatssekretär gebündelt.
Dies sind einige der beschlossenen Maßnahmen, die den Standort Berlin weiter stärken werden. Die Resolution mit sämtlichen Beschlüssen im Volltext finden Sie hier als PDF zum Herunterladen.
