Auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, unserer Bildungssenatorin Sandra Scheeres und des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema Schulsanierung und Schulneubau eingerichtet. Am 8. Juli stellten Michael Müller und Raed Saleh nun zusammen mit den Leitern der Arbeitsgruppe Torsten Schneider und Björn Böhning den Abschlussbericht vor und präsentierten damit ein umfassendes Konzept zur Neuausrichtung von Schulsanierung und Schulneubau im Land.
Demnach soll ein Gesamtpaket von 5,5 Milliarden Euro geschnürt werden, um den Sanierungsstau in zehn Jahren abzubauen und Schulen neu- oder auszubauen. Neben dieser deutlichen Aufstockung der finanziellen Mittel, sind auch weitreichende strukturelle Maßnahmen Teil des Paketes.
Während Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen bis 5,5 Millionen Euro in Verantwortung der Bezirke bleiben, um die Vorortkompetenz abzubilden, sollen Sanierungsmaßnahmen darüber künftig in mindestens vier zu gründenden regionalen Gesellschaften gebündelt werden, die einer Landessanierungsgesellschaft untergeordnet sind.
Neubauten werden von einer weiteren, von der Sanierung getrennten, ebenfalls neu zu gründenden Gesellschaft zentral verantwortet.
Beide Gesellschaften sowie die mindestens vier Sanierungstöchter werden parallel gegründet und gemeinsam mit mindestens einer größeren Wohnungsbaugesellschaft unter dem Dach einer Finanzierungsholding abgebildet. Neubau- und Sanierungsgesellschaft werden damit kreditfähig, ohne die Regeln der Schuldenbremse zu verletzen. Die Sanierungsgesellschaft erhält zusätzlich, neben der grundsätzlichen Kreditfähigkeit, ab dem Stichtag die Landessonderprogramme, 50 Prozent der zukünftigen SIWA-Mittel sowie die nicht verausgabten Mittel des baulichen Unterhaltes.
Mit der Gesamtheit der finanziellen und strukturellen Maßnahmen werden die Neubau- und Sanierungsprozesse künftig merklich beschleunigt, gleichzeitig werden die Berlinerinnen und Berliner bei diesen Prozessen auch besser mitgenommen:
Ein wesentliches Element des vorgelegten Programms ist die Ausweitung der Mitbestimmung von Eltern-, Schülerinnen und Schülern und Schulpersonal. Hierfür werden auf der Ebene Bezirk und Region Beiräte gebildet, die die Sanierung verbindlich begleiten und mitentscheiden. Auf der Ebene der einzelnen Schulen werden die Kompetenzen der Schulkonferenz erweitert.
Den vollständigen Abschlussbericht der Arbeitsgruppe sowie den Pressevortrag finden Sie hier zum Download:
Abschlussbericht AG Schule
Pressevortrag
