19.10.2022 in Berlin

Mehr Geld für Schulbauoffensive, Fortführung 29 Euro-Ticket, Wärmeversorgung in Berliner Hand

Mit der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sind wir am 15. und 16. Oktober zu einer Klausurtagung zusammen gekommen und haben dabei wegweisende Beschlüsse gefasst:

Wir wollen die Berliner Schulbauoffensive ausweiten und beschleunigen, indem wir unsere Berliner Wohnungsbaugesellschaft berlinovo mit an Bord holen. Seit 2016 haben wir Milliardenbeträge eingesetzt und mithilfe der Bezirke und der Howoge über 25.000 Schulplätze neu geschaffen, gleichwohl sehen wir nicht zuletzt in Pankow den immensen Nachholbedarf. Mit den finanziellen Möglichkeiten und der Expertise eines weiteren Players werden wir in den kommenden Jahren mehr als nur 40 Schulen anfassen können.

Für den Klimaschutz, die Verkehrswende und die finanzielle Entlastung der Berliner Haushalte wollen wir eine Fortführung des 29-Euro-Tickets. Auf unseren Vorschlag hin hat Berlin als einziges Bundesland dafür gesorgt, dass der günstige ÖPNV seit Oktober fortgesetzt wird. Dabei soll es auch nach dem 31. Dezember bleiben, und zwar inklusive einer Reduzierung der Sozial- und Seniorentickets. Wir setzen damit auch unsere langjährige Beschlusslage um, ein 365-Euro-Jahresticket in Berlin einzuführen.

75 Prozent der öffentlichen und privaten Gebäude in Berlin werden mit Fernwärme oder Gas versorgt. Die Berliner Wärmeversorgung gehört als Teil der Daseinsvorsorge insgesamt in die öffentliche Hand. Mit der von uns angestrebten staatlichen Kontrolle unserer Wärme- und Energieversorgung sowie der Infrastruktur stellen wir uns optimal auf, um die Klima- und Energiekrise bewältigen zu können.

Die Resolution der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit dem Titel "Berlin bleibt beieinander - Berlin packt das" können Sie hier herunterladen.

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16.09.2022 in Bezirk

Öffentliche Beteiligung am Flächennutzungsplan Pankower Tor

Für die Nachnutzung des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow (sog. Pankower Tor) hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in dieser Woche die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) im Internet veröffentlicht. Die Unterlagen sind hier einsehbar (klick). Nun sind Sie gefragt: Bis spätestens zum 14. Oktober können Sie Ihre Stellungnahme auf dieser Webseite abgeben (klick). Dort finden Sie auch weitere Möglichkeiten, Ihre Vorschläge und Stellungnahme einzureichen. 

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10.03.2022 in Europa

Frieden!

Mit Stolz erfüllte mich als Pankower Vater dieses mir heute von der Elizabeth-Shaw-Grundschule in Alt-Pankow übersandte Foto, während wir im Abgeordnetenhaus im Rahmen einer aktuellen Stunde den furchtbaren Krieg mit dem ukrainischen Botschafter erörtert haben.

Berlin ist sowohl Ziel als auch Durchgangsstation vieler Geflüchteter aus den Kriegsgebieten in der Ukraine. Unterstützen Sie das Engagement der freiwilligen Helferinnen und Helfer in unserer wunderbaren Stadt. Die aktuellen Bedarfe der Ukraine-Hilfe finden Sie unter diesem Link: https://www.adiuto.org/tasks

20.09.2021 in Bezirk

Lebensqualität für Pankow: Unsere Schwimmhalle

Seit Jahren kämpft der Förderverein Schwimmhalle Pankow für die Errichtung einer Schwimmhalle im Pankower Zentrum und trifft damit den Nerv einer breiten Mehrheit der Bevölkerung. Der Verein hat allen Kandidierenden zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses in Pankow einen Fragenkatalog vorgelegt. Als Abgeordneter des Wahlkreises, in dem der Standort liegt, habe ich die Fragen sehr gern beantwortet. Sie können mein Antwortschreiben an den Förderverein hier herunterladen.

07.07.2021 in Bezirk

Öffentlichkeitsbeteiligung an Schwimmbadgestaltung Wolfshagener Straße bis 15. Juli

Noch bis zum 15. Juli ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Gestaltung des zukünftigen Multifunktionsbades an der Wolfshagener Straße möglich. Teil des Bebauungsplanes sind auch die Planungen einer Schule und eines Spielplatzes. Weiteres nicht ausgeschlossen.

Seit langem fordert die SPD in Pankow den zügigen Bau des Bades. Wir haben uns wiederholt mit vielen Pankower Akteuren zu ihren Wünschen und Vorstellungen ausgetauscht. Ausreichende Finanzmittel für die Entwicklung des Areals hat das Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellt. Inklusive der Abdeckung von mittlerweile nicht unerheblichen Kostensteigerungen durch das vom Bezirk nur schleppend betriebene Verfahren zur Realisierung unseres Bades.

So wundert es auch wenig, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung in die Schulferien geschoben wurde, dass öffentliche Hinweise auf die Beteiligungsmöglichkeit von uns Pankowerinnen und Pankowern kaum zu finden sind und dass negative Berichte zur Entwicklung des Schwimmbadstandortes dieser Tage offenkundig lanciert wurden.

Wir lassen uns nicht beirren, unser Sommerbad Pankow an der Wolfshagener Straße weiter zu entwickeln zu einem ganzjährigen Schwimmbad mit Spabereichen und sozialer Infrastruktur für die Anwohnerinnen und Anwohner. Wenn Sie sich an der Gestaltung des Bebauungsplans 3-80 beteiligen  möchten, führt Sie dieser Link auf die Webseite des Pankower Stadtentwicklungsamtes (klick).

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