Vom 24. bis 26. Januar 2014 findet in Braunschweig die Klausurtagung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Einen besonderen thematischen Schwerpunkt bildet der Bereich Innenpolitik. Auf der Tagesordnung stehen u.a. eine Bestandsaufnahme zur NSU-Mordserie und die daraus zu ziehenden Konsequenzen, die Entwicklung der Berliner Bäderbetriebe und der Berliner Wasserbetriebe sowie Wege für eine moderne Hauptstadtpolizei. Der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh eröffnete die Klausurtagung und zog in seiner Rede eine positive Bilanz der Politik der SPD-geführten Großen Koalition seit 2011. Viele unserer Ziele für eine soziale und nachhaltige Entwicklung Berlins konnte die Koalition seit 2011 bereits umsetzen bzw. anstoßen.
Genannt seien hier exemplarisch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 EUR pro Stunde über das Ausschreibungs- und Vergabegesetz sowie über das Landesmindestlohngesetz in all jenen Bereichen, in denen das Land Berlin insoweit Regelungskompetenz besitzt, die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, die Gründung eines Stadtwerkes, die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, eine nachhaltige Wohnungspolitik, mit dem Ziel, das Wohnen in Berlin bezahlbar bleibt, das Brennpunktschulprogramm, das Kitasanierungsprogramm sowie die Fortführung und Ausweitung des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms.
Dies alles erreicht die Koalition mit einem ausgeglichenen Landeshaushalt. Der erste, den diese Stadt seit den 1970er Jahren sieht. Hierbei spielt auch eine Rolle, dass wir neben der Ausgabenseite verstärkt die Einnahmeseite in den Blick genommen haben. Mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer und der Einführung der City-Tax zum Beispiel werden neue Einnahmen für den Landeshaushalt generiert.
Die Politik der Großen Koalition in Berlin trägt eine mehr als deutlich erkennbare sozialdemokratische Handschrift. Wir haben uns bei vielem durchgesetzt. Die SPD-Fraktion hat eine Broschüre herausgebracht, die anschaulich und prägnant einen Überblick über das seit 2011 Erreichte gibt. Die Broschüre kann hier heruntergeladen.
Den Text der Text der Eröffnungsrede des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh finden Sie hier.
Nachtrag, 25.01.2014: Das am Samstag verabschiedete innenpolitische Programm der SPD-Fraktion im Berlin Abgeordnetenhaus 2014-2016 "Verantwortung und Liberalität in einer Stadt der Vielfalt" finden Sie hier.