
Seit Ende 2011 regiert die SPD in Berlin zusammen mit der CDU in einer Großen Koalition. In dieser Zeit konnte die SPD-geführte Koalition einiges bewegen, insbesondere auch für die ArbeitnehmerInnen in der Stadt. Genannt seien hier z.B. die Erhöhung des Mindestlohns auf 8,50 Euro im Ausschreibungs- und Vergabegesetz als Bedingung für die öffentliche Auftragsvergabe, die Ausweitung des Geltungsbereiches des Mindestlohns durch das neue Landesmindestlohngesetz auf alle Bereiche, in denen das Land Berlin wirtschaftlich Einfluss hat (z.B. bei Eigenbetrieben, Anstalten des öffentlichen Rechts und Beteiligungen, Zuwendungsempfängern), die Sicherstellung von gleichen Löhnen in Ost und West sowie von Männern und Frauen bei öffentlichen Aufträgen über eine entsprechende Klausel im Vergabegesetz und die Begrenzung der Leiharbeit in landeseigenen Betrieben.
Am Mittwoch, dem 19. Februar 2014, diskutiere ich um 19.30 Uhr zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der Pankower SPD zu zweieinhalb Jahren Großer Koalition in Berlin. Die Veranstaltung findet im Kreisbüro der Pankower SPD, Berliner Str. 30, 13189 Berlin statt.
Ich freue mich, gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen der Pankower AfA Rückschau auf die Berliner Landespolitik seit 2011 zu halten und mit ihnen gemeinsam über die noch vor uns liegenden politischen Aufgaben und Ziele zu diskutieren. Eine von der SPD-Fraktion herausgegebene Zwischenbilanz zur Arbeit der Koalition finden Sie hier.