Güterbahnhof Pankow: Mehr Demokratie wagen

Veröffentlicht am 24.03.2015 in Bezirk

Es ist eine der größten innerstädtischen Brachen, der ehemalige Güterbahnhof in Pankow. Sein Eigentümer will ein neues Stadtquartier mit dringend benötigtem Wohnraum und Schulen aber auch mit großflächigem Einzelhandel entwickeln. Seit Jahren finden Foren, Gesprächs- und Diskussionsrunden mit Anwohnern und in der Politik statt, ein Gutachten folgt dem nächsten. Allein, es geht nicht voran. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist Zeit, zu entscheiden. Wer könnte das besser als der Souverän? Die Pankowerinnen und Pankower könnten in einem Bürgerentscheid über das Projekt votieren.

400 Millionen Euro will der Privateigentümer in die insgesamt fast 40 Hektar große Fläche investieren, rund 1.000 Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. Auf dem Areal entstünden 750 neue Wohnungen, ein Drittel davon zu einem Quadratmeterpreis von 5,50 Euro. Der Privateigentümer überlässt uns die Flächen, um eine Grundschule mit 400 Plätzen und eine Oberschule mit 1.200 Plätzen zu errichten. Diese Planungen sind Ergebnis von fünf Jahren Gesprächsrunden der Politik mit dem Investor, von Anwohnerforen und Erörterungen mit Gewerbetreibenden.

Anne Pohling, SPD-Abteilung Alt-Pankow; Senator Andreas Geisel; Tobias Hüchtemann, SPD-Abteilung Niederschönhausen; Knut Lambertin, stellvertretender Vorsitzender der SPD Pankow und Vorsitzender der SPD-Abteilung Pankow-Süd; Gregor Kijora, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Pankow (v.l.n.r.)

Helmut Hampel vom Verein für Pankow weiß, dass sich die Pankowerinnen und Pankower mehrheitlich für die Entwicklung der Brache aussprechen. Er betonte bei einer gemeinsamen Versammlung der örtlichen SPD Alt-Pankow und der SPD Niederschönhausen, dass in der Bevölkerung Unverständnis über den Stillstand herrscht. Gast der zweistündigen Sitzung war Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, der erklärte, das notwendige Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet zu haben.

Alle Parteien in Pankow sprechen sich formal für die beiden Schulen, den Stadtplatz, die Wohnungen und die sozialverträglichen Mieten aus. Die Grünen haben das Haar in der Suppe gefunden und monieren die geplanten Einzelhandelsflächen. Dabei wird verschwiegen, dass auf dieser Privatfläche das eine ohne das andere nicht entstehen wird. Gezielt wird behauptet, die Pankower Stadtgesellschaft sei gegen diese Flächenentwicklung.

Aber sprechen die Grünen hier wirklich für Pankow?

Fragen wir sie doch, die Stadtgesellschaft. Lassen wir doch die Pankowerinnen und Pankower zu diesem Großvorhaben abstimmen, ob die Fläche nach Jahren des Stillstandes so entwickelt werden soll, wie der Privateigentümer es vorschlägt. Wieso sollte sich Bürgerbeteiligung darin erschöpfen, nur mal ne Frage an die Politik stellen zu dürfen. Lassen wir die Bürgerinnen und Bürger doch entscheiden. Rechtlich geht das. Die Pankowerinnen und Pankower werden sicher sehr gespannt sein, wie die selbsternannte Bürgerrechtspartei zu diesem Bürgerrecht steht.

Gut besuchte und interessante gemeinsame Abteilungsversammlung der SPD Alt-Pankow und der SPD Niederschönhausen

Zur Pressemitteilung "Bürgerentscheid über das Großvorhaben in Pankow"

 
 

Torsten Schneider Bürgerbüro Florastr. 94

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