Auf ihrer Klausurtagung in Leipzig hat die SPD-Fraktion am heutigen Samstag das Resolutionspapier "Integration - Zentrales Zukunftsthema" beschlossen. Für Diskussion und Beschluss des 20-seitigen Papiers konnte es kaum einen passenderen Ort geben, als diesen Tagungsort, an dem sich dieser Tage die Bürgerschaft fremdenfeindlichen Umtrieben entgegenstellt. Die SPD-Fraktion lehnt den Begriff der Leitkultur ab. Deutschland ist ein Einwanderungsland und vor dieser Wahrheit darf die Politik die Augen nicht länger verschließen. Zuwanderung bereichert schon immer unsere weltoffene Gesellschaft, kulturell wie wirtschaftlich. Für die SPD-Fraktion handelt es sich bei Integration nicht um eine ethnische, sondern eine soziale Frage. Recht und Gesetz sind der universelle gesellschaftliche Rahmen, der nicht an Herkunft oder Glaubensbekenntnis anknüpft, sondern das Zusammenleben aller regelt.
In fünf Abschnitten führt das Papier Integration als zentrales politisches Zukunftsthema der Hauptstadt aus. Die SPD-Fraktion fordert, dass sich das Land Berlin zu seiner Verantwortung bekennt und sein Engagement zur Unterbringung und Eingliederung der weiter wachsendem Zahl von Flüchtlingen verbessert. Dazu soll das Land auch selbst Anbieter von Unterkünften werden. Großunterkünfte sind vorübergehend geduldet, doch die Unterbringung von Flüchtlingsfamilien in Wohnungen muss das Ziel sein. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll Flüchtlingen ermöglicht werden, wie auch die Möglichkeit für bereits hier lebende Migranten durch zusätzliche berufsqualifizierende Maßnahmen verbessert werden soll. Als Beitrag zur Integration soll auch die Möglichkeit zu bürgerschaftlichem Engagement verbessert werden. Ferner sieht die SPD-Fraktion auch im Bereich der Bildung als zentralem Faktor gesellschaftlicher Integration Verbesserungserfordernisse, wenngleich hier bereits viele gute Maßnahmen umgesetzt oder auf den Weg gebracht sind. Gerade eine bessere frühkindliche Förderung soll durch schrittweise Abschaffung noch bestehender Kitagebühren sowie der schrittweisen Absenkung des Betreuungsschlüssels bei Kindern bis drei Jahren (U3-Kinder) auf den Bundesdurchschnitt die besten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Bildungsweg eröffnen.
Zur gesellschaftlichen Teilhabe zählt auch, wählen zu dürfen. Deshalb soll das kommunale Wahlrecht auf alle Berlinerinnen und Berliner ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die lange ihren Wohnsitz dauerhaft und überwiegend vor Ort haben, ausgeweitet werden. Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus die volle Zulassung mehrerer Staatsangehörigkeiten. Für Asylbewerber und Geduldete soll die Residenzpflicht abgeschafft werden. In der Ausländerbehörde soll verstärkt eine Willkommenskultur den Umgang prägen. Die langfristig angestrebte Gleichstellung von Angehörigen von Glaubens- und Bekenntnisgemeinschaften soll mit einem Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und muslimischen Moscheevereinen und Verbänden die gegenseitigen Rechte und Pflichten regeln. Ein solcher Vertrag ist nach Einschätzung der SPD-Fraktion zugleich Anerkennung und weitere Grundlage von Akzeptanz in der Gesamtbevölkerung.
▶ Integration - Zentrales Zukunftsthema (pdf-Datei).
