Neuregelung der Finanzbeziehungen im Land Berlin

Veröffentlicht am 20.01.2015 in Finanzen

Nach einem Jahr konzentrierter Arbeit hat die SPD-Arbeitsgruppe zu den Berliner Bezirksfinanzen am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Unter der Leitung des finanz- und haushaltpolitischen Sprechers der Abgeordnetenhausfraktion Torsten Schneider sowie der stellvertretenden Landesvorsitzenden und früheren Finanzstaatsekretärin Iris Spranger wurde die Finanzbeziehungen im Land Berlin umfassend analysiert und Handlungsempfehlungen entwickelt.  

Bei der Einsetzung der Arbeitsgruppe hatten der Landesvorsitzende Jan Stöß wie der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh betont, dass es keine Denkverbote geben dürfe. Der Sachverstand von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von den Bezirken bis zum Land und darüber hinaus floss in drei Unterarbeitsgruppen in den Arbeitsprozess ein. Die Gesamtarbeitsgruppe wird nun binnen eines Monats aus dem Bericht einen Leitantrag an den Landesparteitag entwickeln. Bis zum Juni soll dieser in einer breiten Debatte in der Partei debattiert werden.

Ziel des Prozesses ist ein neues finanzielles Miteinander von Land und Bezirken, welches die Realität eines hohen Schuldenstandes und einer zukünftig verringerten Fremdfinanzierung nicht ausblendet. Mit der Debatte über eine zukunftsfeste und nachhaltige Strukturierung der Finanzbeziehungen wird die SPD ihrem Anspruch an die gesamtstädtische Verantwortung und führende Regierungskraft gerecht.

Der Abschlussbericht der AG Bezirksfinanzen ist hier herunterladbar (ca. 2,3 MB, pdf-Datei).

 
 

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