Nachrichten zum Thema Finanzen

23.11.2015 in Finanzen

Konsolidierung und Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur – unsere Schwerpunkte im neuen Doppelhaushalt

 

von Torsten Schneider und Clara West

Mit dem Doppelhaushaltsentwurf 2016/2017 setzt die SPD-geführte Koalition in Berlin ihren bisherigen Kurs des Zweiklangs aus Konsolidierung und Investitionen fort. Zum zweiten Mal in Folge hat uns der Senat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der ohne Neuverschuldung auskommt. Berlin wird weiterhin – wie mit dem SIWA-Gesetz beschlossen – mit der einen Hälfte der Haushaltsüberschüsse Schulden abbauen und die andere Hälfte in die öffentliche Infrastruktur investieren. Und auch über das SIWA-Gesetz hinaus sieht der neue Entwurf weitere Investitionen vor. 

Bei den gestrigen Gesprächen zwischen SPD- und CDU-Fraktion zum Haushalt wurden nun noch einmal wichtige Schwerpunktsetzungen vorgenommen, die wir gemeinsam ins Parlament einbringen werden.

Kernpunkte sind:

  • Die Kitagebühren werden abgeschafft und die Qualität der Betreuung verbessert
  • Wir schaffen mehr Kitaplätze
  • Es werden mehr Kitas und Sportanlagen saniert, als ursprünglich geplant
  • Das Bonusschulprogramm wird ausgebaut
  • Die Jugendkunst-, Garten- und Verkehrsschulen werden abgesichert
  • Die Berliner Bürgerämter bekommen mehr Personal und ein verbessertes Terminvergabesystem
 

26.02.2015 in Finanzen

SIWA: Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur in Berlin

 

Das Abgeordnetenhaus wird Anfang April den Weg frei machen, über 500 Millionen Euro zusätzlich in Berlin zu investieren; der Senat plant, am 3. März 2015 dazu einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Möglich macht diese zusätzlichen Investitionen das "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" (SIWA), welches im Abgeordnetenhaus Ende 2014 durch Landesgesetz auf den Weg gebracht wurde. Sicherlich kommt es dann darauf an, den politischen Gedanken dahinter auch zu vollziehen. Das wird die Verwaltungen vor Herausforderungen stellen, die Berlin aber bewältigen kann. Vor einiger Zeit haben wir 600 Millionen Euro aus dem sog. K II investiert, dem Konjunkturpaket von Bund und Ländern. Eine Steuerungsgruppe, beschleunigte Vergaben und echte konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten haben das professionell geleistet.

 

20.01.2015 in Finanzen

Neuregelung der Finanzbeziehungen im Land Berlin

 

Nach einem Jahr konzentrierter Arbeit hat die SPD-Arbeitsgruppe zu den Berliner Bezirksfinanzen am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Unter der Leitung des finanz- und haushaltpolitischen Sprechers der Abgeordnetenhausfraktion Torsten Schneider sowie der stellvertretenden Landesvorsitzenden und früheren Finanzstaatsekretärin Iris Spranger wurde die Finanzbeziehungen im Land Berlin umfassend analysiert und Handlungsempfehlungen entwickelt.  

 

18.07.2013 in Finanzen

Mit langfristig orientierter Politik zu einem gesunden Landeshaushalt!

 

Heute investieren und Gestaltungsspielräume erhalten, statt in wenigen Jahren massiv kürzen!

Die negativen Auswirkungen des Zensus für Berlin sind enorm. Nach der Veröffentlichung der Zahlen fehlen uns im Berliner Haushalt plötzlich 470 Mio. Euro. Doch im Berliner Haushalt stecken noch andere Risiken. Derzeit ist der Berliner Landeshaushalt mit fast einer Mrd. Euro unter­finanziert, d.h. eine Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von knapp einer Mrd. Euro muss in diesem Jahr durch neue Kredite gedeckt werden. Diese Fi­nanzie­rungs­lücke wird in den kommenden Jahren, sollte die Politik nicht gegensteuern, größer werden.

Dies hat folgende Gründe:

 

15.09.2012 in Finanzen

Debatte zum Nachtragshaushalt 2012/2013

 

In seiner Sitzung am 13. September 2012 debattierte das Berliner Abgeordnetenhaus in erster Lesung den vom Senat vorgelegten Entwurf zum Nachtragshaushalt 2012/13. In meiner Rede vor dem Parlament gab ich hierzu meine Einschätzung als Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Ein Video zur Rede finden Sie untenstehend sowie auf meinem YouTube-Kanal

 

26.07.2012 in Finanzen

Sparen hat Grenzen

 

Berlin unternimmt seit Jahren erhebliche Sparanstrengungen. Die Einsparmöglichkeiten sind jedoch zunehmend ausgereizt. Das eigene Steueraufkommen der Stadt deckt gerade einmal die Hälfte unserer Ausgaben. Die Zuweisungen aus anderen Finanzströmen kommen unter politischen Druck oder werden absehbar massiv sinken. Deshalb ist die Verbesserung der landeseigenen Einnahmen zwingend. Ein erster wichtiger Schritt war die Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 0,5 Prozentpunkte, welche dem Landeshaushalt Mehreinnahmen von 50 Mio. Euro im Jahr bringen wird. Ein weiterer Schritt wird die Einführung der sogenannten City-Tax sein, die von der SPD gefordert wurde und auf die wir uns mit der CDU im gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt haben. In einem Fernsehinterview im Rahmen der Sendung "Stadtgespräch" bei tv.berlin äußere ich mich zum Vorhaben zur Einführung der City-Tax und lege dar, warum es sich um ein für unsere Stadt so wichtiges Vorhaben handelt. Das vollständige Interview können Sie sich unter folgendem Link anschauen.

 

18.07.2012 in Finanzen

Widersprüchlicher unsolidarischer Populismus

 

Die CSU hat angekündigt, bis Ende des Jahres Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich einreichen zu wollen. Dieser Vorstoß eines einzelnen Bundeslandes stößt bundesweit auf Kritik. In einem Interview mit dem Inforadio des rbb gebe ich meine Einschätzung hierzu als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Interview können Sie sich hier auf der Internetseite des rbb-Inforadios sowie auf meinem YouTube-Kanal anhören.

 

Aktuelle Rede

Torsten Schneider Abgeordnetenbüro Florastraße 94

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Dienstag 09:00-12:00 Uhr und 13:00-19:00 Uhr
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08.08.2019, 18:30 Uhr - 19:20 Uhr

Bürgerbüro Florastraße 94, 13187 Berlin

SPD Alt-Pankow: Abteilungsversammlung
08.08.2019, 19:30 Uhr - 08.08.2019

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SPD Alt-Pankow: Abteilungsvorstand
29.08.2019, 19:30 Uhr - 29.08.2019

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