Nachrichten zum Thema Finanzen

23.11.2015 in Finanzen

Konsolidierung und Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur – unsere Schwerpunkte im neuen Doppelhaushalt

 

von Torsten Schneider und Clara West

Mit dem Doppelhaushaltsentwurf 2016/2017 setzt die SPD-geführte Koalition in Berlin ihren bisherigen Kurs des Zweiklangs aus Konsolidierung und Investitionen fort. Zum zweiten Mal in Folge hat uns der Senat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der ohne Neuverschuldung auskommt. Berlin wird weiterhin – wie mit dem SIWA-Gesetz beschlossen – mit der einen Hälfte der Haushaltsüberschüsse Schulden abbauen und die andere Hälfte in die öffentliche Infrastruktur investieren. Und auch über das SIWA-Gesetz hinaus sieht der neue Entwurf weitere Investitionen vor. 

Bei den gestrigen Gesprächen zwischen SPD- und CDU-Fraktion zum Haushalt wurden nun noch einmal wichtige Schwerpunktsetzungen vorgenommen, die wir gemeinsam ins Parlament einbringen werden.

Kernpunkte sind:

  • Die Kitagebühren werden abgeschafft und die Qualität der Betreuung verbessert
  • Wir schaffen mehr Kitaplätze
  • Es werden mehr Kitas und Sportanlagen saniert, als ursprünglich geplant
  • Das Bonusschulprogramm wird ausgebaut
  • Die Jugendkunst-, Garten- und Verkehrsschulen werden abgesichert
  • Die Berliner Bürgerämter bekommen mehr Personal und ein verbessertes Terminvergabesystem
 

26.02.2015 in Finanzen

SIWA: Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur in Berlin

 

Das Abgeordnetenhaus wird Anfang April den Weg frei machen, über 500 Millionen Euro zusätzlich in Berlin zu investieren; der Senat plant, am 3. März 2015 dazu einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Möglich macht diese zusätzlichen Investitionen das "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" (SIWA), welches im Abgeordnetenhaus Ende 2014 durch Landesgesetz auf den Weg gebracht wurde. Sicherlich kommt es dann darauf an, den politischen Gedanken dahinter auch zu vollziehen. Das wird die Verwaltungen vor Herausforderungen stellen, die Berlin aber bewältigen kann. Vor einiger Zeit haben wir 600 Millionen Euro aus dem sog. K II investiert, dem Konjunkturpaket von Bund und Ländern. Eine Steuerungsgruppe, beschleunigte Vergaben und echte konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten haben das professionell geleistet.

 

20.01.2015 in Finanzen

Neuregelung der Finanzbeziehungen im Land Berlin

 

Nach einem Jahr konzentrierter Arbeit hat die SPD-Arbeitsgruppe zu den Berliner Bezirksfinanzen am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Unter der Leitung des finanz- und haushaltpolitischen Sprechers der Abgeordnetenhausfraktion Torsten Schneider sowie der stellvertretenden Landesvorsitzenden und früheren Finanzstaatsekretärin Iris Spranger wurde die Finanzbeziehungen im Land Berlin umfassend analysiert und Handlungsempfehlungen entwickelt.  

 

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