23.11.2013 in Berlin

Arbeitsfähig und bürgernah – eine Parlamentsreform für das Abgeordnetenhaus!

In den vergangen Monaten gab es zwischen den Fraktionen des Ab­ge­ord­neten­hauses auf Ebene der Par­la­men­ta­rischen Ge­schäfts­führer und der Fraktions­vor­sitzenden kon­strukt­ive Tref­fen mit dem Ziel, Vor­schläge für eine Ver­bes­serung der par­la­menta­rischen Arbeits­ab­läufe und der Arbeits­grund­lagen der Ab­ge­ord­neten zu entvwickeln.

In der Ana­lyse der Ar­beits­fähig­keit des Ber­liner Landes­parlaments waren wir uns fast alle einig: Die Ab­ge­ordneten des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses wer­den in zentralen Fragen nicht hin­reichend aus­ge­stattet, um eine so hohe Bür­ger­nähe und tief­greifende par­la­mentarische Kontrolle der Exekutive zu er­mög­lichen, wie dies aus Wählervsicht wünschens­wert er­scheint.

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20.11.2013 in Berlin

Abschluss der Haushaltsberatungen: Doppelhaushalt 2014/2015 steht!

Die Regierungs­fraktionen von SPD und CDU haben in den letzten Mo­naten intensiv den vom Senat vor­ge­legten Ent­wurf für den Dop­pel­haus­halt 2014/15 be­raten und wichtige po­li­tische Schwer­punkt­setzungen ver­ein­bart. Die große Ko­a­li­ti­on setzt mit dem Doppel­haus­halt 2014/15 ihre Po­li­tik für sta­bile Fi­nanzen und In­ves­ti­tionen in wichtige Zu­kunfts­felder fort.

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08.11.2013 in Berlin

Endlich wieder vollständig in öffentlicher Hand: Unsere Wasserbetriebe!

Die Wasserversorgung in Berlin kommt wieder in öffentliche Hand. Am 7. November 2013 hat das Berliner Landesparlament einen nahezu historischen Beschluss gefasst und die größte Rekommunalisierung Deutschlands beschlossen.

Mit 82 Ja- und 58 Nein-Stimmen stimmte das Parlament für den Rückkauf der letzten noch privat gehaltenen Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Nachdem 2013 bereits die RWE-Anteile zurückgekauft wurden, gingen nun die 24,9 Prozent des französischen Unternehmens Veolia für 590 Millionen Euro zurück an das Land Berlin. Damit liegt der Kaufpreis um 500 Mio. Euro unter dem Verkaufspreis von 1999.

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20.10.2013 in Berlin

Volksentscheid "Neue Energie"

Am 3. November 2013 wird über den Volksentscheid „Neue Energie“ entschieden. Dessen Ziele stehen symbolisch für einen grundlegenden politisch-strategischen Wandel.

Pankower SPD inhaltlicher Motor

Die Pankower SPD prägt die strategische Neuausrichtung der Politik der Berliner SPD wie kaum ein anderer Verband maßgeblich mit. Wir sind inhaltlicher Taktgeber auf der Landesebene. In unserem Kreisverband sind die ersten durchgreifenden Überlegungen zu einer Umkehr der Privatisierungspolitik in der Stadt nicht nur angestellt, sondern inhaltlich bis in konkrete Gesetzesänderungen durchgetragen worden. Auch das sei deutlich gesagt: Ich spreche hier kein Urteil über die politischen Entscheidungen zu Sachzwängen der Nachwende- und 2000er Jahre, weder im Bezirk, noch im Land. Aber die Pankower SPD kann klar Anspruch erheben, seit 2007 die langen Politiklinien in Berlin führend mit zu prägen.

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17.09.2013 in Berlin

Das WIR gewinnt! – Eine Regierung, die handelt, im Land und bald im Bund!

Die SPD hat sich in Berlin durchgesetzt. Wir haben in den letzten Jahren den Ankauf der Berliner Wasserbetriebe vorangetrieben, die Anliegen des Wassertisches und des Volksbegehrens ihrer Richtung nach geteilt und sind nun erfolgreich. Eine überwältigende Mehrheit der Ber­line­rinnen und Berliner spricht sich gemäß aktueller Umfragen für eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe aus und will, dass Berlin wieder alleiniger Inhaber der Wasserbetriebe wird. Wir setzen dies um.

Es ist folgerichtig die Wasserbetriebe zu kaufen. Wir haben aus den Fehlern der 90er Jahre gelernt. Die Wasserbetriebe zu verkaufen, war ein großer Fehler, den viele Berlinerinnen und Berliner mit höheren Wasserpreisen bezahlt haben. Wasser gehört zur Öffentlichen Daseinsvorsorge und diese muss unabhängig von Spekulation in der Stadt gesichert sein. Mit dem Ankauf der Anteile von RWE und Veolia an den Wasserbetrieben kann das Land Berlin nun die Preise selbst bestimmen und ist nicht mehr von unvorteilhaften Verträgen und dem Gewinnstreben der privaten Investoren abhängig.

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