19.08.2015 in Berlin

Stärkung der Mieterinteressen in Berlin - Durchbruch bei den Verhandlungen zum Mietenvolksentscheid

Der von der Initiative Mietenentscheid e.V. im April im Rahmen eines Volksbegehrens vorgelegte Entwurf eines "Gesetzes über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ begegnete in seiner konkreten Ausgestaltung seitens der SPD-Fraktion von Anfang an durchgreifenden Bedenken. Eine 1:1-Umsetzung des Gesetzentwurfes durch Volksentscheid hätte für das Land Berlin erhebliche finanzielle und rechtliche Risiken bedeutet. Der Entwurf der Initiative beinhaltete jedoch auch zahlreiche politische Schnittmengen mit der Politik der SPD.

Mit Blick auf diese grundlegenden Gemeinsamkeiten und weil eingeschätzt wurde, dass ein konstruktiver Politikansatz sowie hinreichende Einigungsabsicht bestanden, wurden Sondierungen und schließlich seit Ende Juli von der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Gespräche mit der Initiative zur Findung einer tragfähigen politischen Lösung geführt.

Im Rahmen intensiver und zeitaufwendiger Verhandlungen konnte nun ein Durchbruch erzielt werden: Die Verhandlungsgruppe von Fraktion, Senat und Initiative erarbeitete gemeinsam einen konkreten Gesetzentwurf, der bereits alle politischen Festlegungen enthält. Die Verhandlungsgruppe hat ihren Gremien empfohlen, auf der Basis der nun erzielten politischen Einigung das zu erstellende Gesetz anzunehmen. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes Artikelgesetz, das der Senat einbringen wird. Stimmt die Basis der Initiative dem gemeinsam ausformulierten Gesetzentwurf zu und beschließt das Parlament diesen Entwurf bis zum 15.11.2015, erübrigt sich die Fortsetzung des Volksentscheides.

weiterlesen

08.07.2015 in Berlin

Jugendkunstschulen dauerhaft sichern

SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, haben am heutigen Dienstag die Jugendkunstschule (JUKS) in der Neuen Schönholzer Straße besucht. Beide ließen sich die Arbeit zeigen, die dort von Pädagogen und freien Kunstschaffenden mit Kindern und Jugendlichen geleistet wird. Einblicke gab es z.B. in die Pappmaschee-Werkstatt, in die Töpferwerkstatt, den Malerei-, den Trickfilm- und den Theaterkurs.

weiterlesen

24.01.2015 in Berlin

SPD-Fraktion beschließt Resolutionspapier "Integration - Zentrales Zukunftsthema"

Auf ihrer Klausurtagung in Leipzig hat die SPD-Fraktion am heutigen Samstag das Resolutionspapier "Integration - Zentrales Zukunftsthema" beschlossen. Für Diskussion und Beschluss des 20-seitigen Papiers konnte es kaum einen passenderen Ort geben, als diesen Tagungsort, an dem sich dieser Tage die Bürgerschaft fremdenfeindlichen Umtrieben entgegenstellt. Die SPD-Fraktion lehnt den Begriff der Leitkultur ab. Deutschland ist ein Einwanderungsland und vor dieser Wahrheit darf die Politik die Augen nicht länger verschließen. Zuwanderung bereichert schon immer unsere weltoffene Gesellschaft, kulturell wie wirtschaftlich. Für die SPD-Fraktion handelt es sich bei Integration nicht um eine ethnische, sondern eine soziale Frage. Recht und Gesetz sind der universelle gesellschaftliche Rahmen, der nicht an Herkunft oder Glaubensbekenntnis anknüpft, sondern das Zusammenleben aller regelt.

weiterlesen

24.01.2014 in Berlin

Große Koalition in Berlin seit 2011 – Zwischenbilanz und Ausblick

Vom 24. bis 26. Januar 2014 findet in Braun­schweig die Klausur­tagung der SPD-Fraktion im Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus statt. Einen be­sonderen the­matischen Schwer­punkt bildet der Be­reich Innen­po­li­tik. Auf der Tages­ordnung stehen u.a. eine Be­stands­aufnahme zur NSU-Mord­serie und die daraus zu ziehenden Kon­se­quenzen, die Ent­wick­lung der Ber­liner Bäder­be­triebe und der Ber­liner Wasser­be­triebe sowie Wege für eine mo­derne Haupt­stadt­polizei. Der Frak­ti­ons­­vor­sitzende Raed Saleh er­öffnete die Klausur­tagung und zog in seiner Rede eine po­si­tive Bilanz der Poli­tik der SPD-ge­führten Großen Ko­a­li­tion seit 2011. Viele unserer Ziele für eine so­zi­ale und nach­haltige Ent­wick­lung Ber­lins konnte die Ko­a­li­tion seit 2011 be­reits um­setzen bzw. an­stoßen.

weiterlesen

13.12.2013 in Berlin

Wegweisende Gesetze zum Abschluss des Parlamentsjahres

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Doppelhaushalt 2014/2015 und eine Reihe wegweisender Gesetze beschlossen. Verabschiedet wurden u.a. die City-Tax, die Parlamentsreform und das Landesmindestlohngesetz. Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte näher eingehen.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.