08.11.2013 in Berlin

Endlich wieder vollständig in öffentlicher Hand: Unsere Wasserbetriebe!

Die Wasserversorgung in Berlin kommt wieder in öffentliche Hand. Am 7. November 2013 hat das Berliner Landesparlament einen nahezu historischen Beschluss gefasst und die größte Rekommunalisierung Deutschlands beschlossen.

Mit 82 Ja- und 58 Nein-Stimmen stimmte das Parlament für den Rückkauf der letzten noch privat gehaltenen Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Nachdem 2013 bereits die RWE-Anteile zurückgekauft wurden, gingen nun die 24,9 Prozent des französischen Unternehmens Veolia für 590 Millionen Euro zurück an das Land Berlin. Damit liegt der Kaufpreis um 500 Mio. Euro unter dem Verkaufspreis von 1999.

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20.10.2013 in Berlin

Volksentscheid "Neue Energie"

Am 3. November 2013 wird über den Volksentscheid „Neue Energie“ entschieden. Dessen Ziele stehen symbolisch für einen grundlegenden politisch-strategischen Wandel.

Pankower SPD inhaltlicher Motor

Die Pankower SPD prägt die strategische Neuausrichtung der Politik der Berliner SPD wie kaum ein anderer Verband maßgeblich mit. Wir sind inhaltlicher Taktgeber auf der Landesebene. In unserem Kreisverband sind die ersten durchgreifenden Überlegungen zu einer Umkehr der Privatisierungspolitik in der Stadt nicht nur angestellt, sondern inhaltlich bis in konkrete Gesetzesänderungen durchgetragen worden. Auch das sei deutlich gesagt: Ich spreche hier kein Urteil über die politischen Entscheidungen zu Sachzwängen der Nachwende- und 2000er Jahre, weder im Bezirk, noch im Land. Aber die Pankower SPD kann klar Anspruch erheben, seit 2007 die langen Politiklinien in Berlin führend mit zu prägen.

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17.09.2013 in Berlin

Das WIR gewinnt! – Eine Regierung, die handelt, im Land und bald im Bund!

Die SPD hat sich in Berlin durchgesetzt. Wir haben in den letzten Jahren den Ankauf der Berliner Wasserbetriebe vorangetrieben, die Anliegen des Wassertisches und des Volksbegehrens ihrer Richtung nach geteilt und sind nun erfolgreich. Eine überwältigende Mehrheit der Ber­line­rinnen und Berliner spricht sich gemäß aktueller Umfragen für eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe aus und will, dass Berlin wieder alleiniger Inhaber der Wasserbetriebe wird. Wir setzen dies um.

Es ist folgerichtig die Wasserbetriebe zu kaufen. Wir haben aus den Fehlern der 90er Jahre gelernt. Die Wasserbetriebe zu verkaufen, war ein großer Fehler, den viele Berlinerinnen und Berliner mit höheren Wasserpreisen bezahlt haben. Wasser gehört zur Öffentlichen Daseinsvorsorge und diese muss unabhängig von Spekulation in der Stadt gesichert sein. Mit dem Ankauf der Anteile von RWE und Veolia an den Wasserbetrieben kann das Land Berlin nun die Preise selbst bestimmen und ist nicht mehr von unvorteilhaften Verträgen und dem Gewinnstreben der privaten Investoren abhängig.

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07.05.2013 in Berlin

Entscheidungen für Berlin: Wohnungsneubau – Infrastruktur – Bildung

Seit knapp eineinhalb Jahren arbeitet die Große Koalition verlässlich und stabil an den Zukunftsthemen für Berlin. In den vergangenen Monaten wurden wichtige Entscheidungsprozesse in den Bereichen Wohnungsneubau, Infrastruktur und Bildung vorangetrieben. Nun haben der SPD-Fraktions­vorsitzende Raed Saleh und der CDU-Fraktions­vor­sitzende Florian Graf für Kernthemen der Berliner Politik die Richtungs­ent­scheidungen vereinbart und diese am heutigen Dienstag vorgestellt.

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25.04.2013 in Berlin

Girls' Day 2013

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Am 25. April fand der bundesweite Girls' Day statt. Wie in den Jahren zuvor beteiligten sich die Berliner SPD sowie die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und boten ein umfangreiches Programm.

Unter den 14 an der Aktion teilnehmenden Mitgliedern der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus waren auch drei aus Pankow: Die Bildungs­senatorin Sandra Scheeres, der Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann und ich beteiligten uns als MentorInnen an diesem Tag.

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