Berlin
24.01.2015 in Berlin
Auf ihrer Klausurtagung in Leipzig hat die SPD-Fraktion am heutigen Samstag das Resolutionspapier "Integration - Zentrales Zukunftsthema" beschlossen. Für Diskussion und Beschluss des 20-seitigen Papiers konnte es kaum einen passenderen Ort geben, als diesen Tagungsort, an dem sich dieser Tage die Bürgerschaft fremdenfeindlichen Umtrieben entgegenstellt. Die SPD-Fraktion lehnt den Begriff der Leitkultur ab. Deutschland ist ein Einwanderungsland und vor dieser Wahrheit darf die Politik die Augen nicht länger verschließen. Zuwanderung bereichert schon immer unsere weltoffene Gesellschaft, kulturell wie wirtschaftlich. Für die SPD-Fraktion handelt es sich bei Integration nicht um eine ethnische, sondern eine soziale Frage. Recht und Gesetz sind der universelle gesellschaftliche Rahmen, der nicht an Herkunft oder Glaubensbekenntnis anknüpft, sondern das Zusammenleben aller regelt.
24.01.2014 in Berlin
Vom 24. bis 26. Januar 2014 findet in Braunschweig die Klausurtagung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Einen besonderen thematischen Schwerpunkt bildet der Bereich Innenpolitik. Auf der Tagesordnung stehen u.a. eine Bestandsaufnahme zur NSU-Mordserie und die daraus zu ziehenden Konsequenzen, die Entwicklung der Berliner Bäderbetriebe und der Berliner Wasserbetriebe sowie Wege für eine moderne Hauptstadtpolizei. Der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh eröffnete die Klausurtagung und zog in seiner Rede eine positive Bilanz der Politik der SPD-geführten Großen Koalition seit 2011. Viele unserer Ziele für eine soziale und nachhaltige Entwicklung Berlins konnte die Koalition seit 2011 bereits umsetzen bzw. anstoßen.
13.12.2013 in Berlin
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Doppelhaushalt 2014/2015 und eine Reihe wegweisender Gesetze beschlossen. Verabschiedet wurden u.a. die City-Tax, die Parlamentsreform und das Landesmindestlohngesetz. Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte näher eingehen.
23.11.2013 in Berlin
In den vergangen Monaten gab es zwischen den Fraktionen des Abgeordnetenhauses auf Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer und der Fraktionsvorsitzenden konstruktive Treffen mit dem Ziel, Vorschläge für eine Verbesserung der parlamentarischen Arbeitsabläufe und der Arbeitsgrundlagen der Abgeordneten zu entvwickeln.
In der Analyse der Arbeitsfähigkeit des Berliner Landesparlaments waren wir uns fast alle einig: Die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses werden in zentralen Fragen nicht hinreichend ausgestattet, um eine so hohe Bürgernähe und tiefgreifende parlamentarische Kontrolle der Exekutive zu ermöglichen, wie dies aus Wählervsicht wünschenswert erscheint.
20.11.2013 in Berlin
Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben in den letzten Monaten intensiv den vom Senat vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/15 beraten und wichtige politische Schwerpunktsetzungen vereinbart. Die große Koalition setzt mit dem Doppelhaushalt 2014/15 ihre Politik für stabile Finanzen und Investitionen in wichtige Zukunftsfelder fort.
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