Berlin
24.01.2014 in Berlin
Vom 24. bis 26. Januar 2014 findet in Braunschweig die Klausurtagung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Einen besonderen thematischen Schwerpunkt bildet der Bereich Innenpolitik. Auf der Tagesordnung stehen u.a. eine Bestandsaufnahme zur NSU-Mordserie und die daraus zu ziehenden Konsequenzen, die Entwicklung der Berliner Bäderbetriebe und der Berliner Wasserbetriebe sowie Wege für eine moderne Hauptstadtpolizei. Der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh eröffnete die Klausurtagung und zog in seiner Rede eine positive Bilanz der Politik der SPD-geführten Großen Koalition seit 2011. Viele unserer Ziele für eine soziale und nachhaltige Entwicklung Berlins konnte die Koalition seit 2011 bereits umsetzen bzw. anstoßen.
13.12.2013 in Berlin
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Doppelhaushalt 2014/2015 und eine Reihe wegweisender Gesetze beschlossen. Verabschiedet wurden u.a. die City-Tax, die Parlamentsreform und das Landesmindestlohngesetz. Im Folgenden möchte ich auf einige Punkte näher eingehen.
23.11.2013 in Berlin
In den vergangen Monaten gab es zwischen den Fraktionen des Abgeordnetenhauses auf Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer und der Fraktionsvorsitzenden konstruktive Treffen mit dem Ziel, Vorschläge für eine Verbesserung der parlamentarischen Arbeitsabläufe und der Arbeitsgrundlagen der Abgeordneten zu entvwickeln.
In der Analyse der Arbeitsfähigkeit des Berliner Landesparlaments waren wir uns fast alle einig: Die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses werden in zentralen Fragen nicht hinreichend ausgestattet, um eine so hohe Bürgernähe und tiefgreifende parlamentarische Kontrolle der Exekutive zu ermöglichen, wie dies aus Wählervsicht wünschenswert erscheint.
20.11.2013 in Berlin
Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben in den letzten Monaten intensiv den vom Senat vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/15 beraten und wichtige politische Schwerpunktsetzungen vereinbart. Die große Koalition setzt mit dem Doppelhaushalt 2014/15 ihre Politik für stabile Finanzen und Investitionen in wichtige Zukunftsfelder fort.
08.11.2013 in Berlin
Die Wasserversorgung in Berlin kommt wieder in öffentliche Hand. Am 7. November 2013 hat das Berliner Landesparlament einen nahezu historischen Beschluss gefasst und die größte Rekommunalisierung Deutschlands beschlossen.
Mit 82 Ja- und 58 Nein-Stimmen stimmte das Parlament für den Rückkauf der letzten noch privat gehaltenen Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Nachdem 2013 bereits die RWE-Anteile zurückgekauft wurden, gingen nun die 24,9 Prozent des französischen Unternehmens Veolia für 590 Millionen Euro zurück an das Land Berlin. Damit liegt der Kaufpreis um 500 Mio. Euro unter dem Verkaufspreis von 1999.
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